⛔️✋🏻 Die Enteignungs-Initiative der JUSO zerstört Schweizer Familienunternehmen!

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Medienmitteilung: Referendum E-ID-Gesetz

Gestern Montag, 7. April 2025, hat das Referendumskomitee «E-ID-Gesetz Nein» seine Argumente präsentiert, weshalb das gefährliche E-ID-Gesetz dringend abzulehnen ist. Das Referendum wird aller Voraussicht nach zu Stande kommen, so liegen bis ...heute schätzungsweise etwas über 60'000 Unterschriften vor. Der konkrete Termin für die Einreichung der Unterschriften wird den Medien zeitnah bekanntgegeben, die Einreichung wird bis Dienstag, 22. April 2025, 16.00 Uhr, erfolgen.

Vertreter der Jungen SVP Schweiz, der EDU Schweiz, den Freunden der Verfassung und der Kampagnenleitung des Referendumskomitees «E-ID-Gesetz NEIN» haben darauf hingewiesen, dass die Einführung eines elektronischen Identitätsnachweises mehr Gefahren und Möglichkeiten für Missbrauch als Chancen aufweist. Nachfolgend wird erläutert, weshalb sich die Junge SVP Schweiz dazu entschlossen hat, das Referendum zu unterstützen:

Die E-ID ist eine grosse Gefahr für die Freiheit der Bürger. Sie bietet die Grundlage zur umfassenden Überwachung und Kontrolle und ist das Einfallstor zur Einschränkung unserer Grundrechte. Das E-ID-Gesetz ist desweitern vom höchst undemokratischen Grundsatz geprägt, etwas durchringen zu wollen, was das Volk offensichtlich nicht will. Die E-ID ist schlicht unnötig, der Normalbürger braucht sie nicht.

1. Die E-ID missachtet den Volkswillen

Die Schweiz ist eine direkte Demokratie. In einer direkten Demokratie ist das Volk der Chef. Und das Volk fällt jeweils an der Abstimmungsurne seine Entscheide. Diese Entscheide gilt es umzusetzen. Wenn das Volk etwas entscheidet, hat dies Gültigkeit. Und dann versucht man nicht, diesen Auftrag zu hintertreiben, das ist undemokratisch. Erst vor Kurzem, im Jahr 2021, wurde das E-ID-Gesetz bereits einmal an der Urne abgelehnt.

Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz und Grossrat des Kantons Bern, meint zu dieser Ausgangslage: «Dass wir nun, gut vier Jahre nach einer wuchtigen Ablehnung, bei der über 64% der Stimmenden Nein zur E-ID gesagt haben, schon wieder mit einem Referendum gegen ein solches Gesetz kämpfen müssen, ist eine Verachtung unserer Demokratie.».

Diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass schon wieder ein E-ID-Referendum geführt werden muss betreiben eine gezielte Zermürbungstaktik gegen das Schweizer Volk. So fragen sich viele Menschen wegen diesem Verhalten ihrer sogenannten «Volksvertreter», warum sie denn überhaupt noch an die Urne gehen sollen: «Die in Bärn unge mache sowieso wassi wei.».

Die Junge SVP Schweiz wird sich jedoch mit aller Kraft gegen «die z Bärn unge» zur Wehr setzen und für den Volkswillen kämpfen. Ansonsten wird das Feld der Classe Politique überlassen, was genau deren Ziel ist. Sie wollen machen können, was sie wollen und ihren eigenen Willen über die Köpfe des Volkes hinwegsetzen.

Die E-ID-Vorlage ist nicht die einzige, welche komplett gegen den Volkswillen läuft. Nach wie vor sind die Masseneinwanderungs- und Ausschaffungsinitiative nicht korrekt umgesetzt.

«Dieses absichtliche Ignorieren des Willens des Schweizervolks muss ein Ende haben. Und dieses Ende beginnt jetzt!», führte Nils Fiechter vor den Medien in Bern aus.

Das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise, sprich das „E-ID-Gesetz“ ist undemokratisch. Eine fast gleiche Vorlage wurde im Jahr 2021 vom Stimmvolk überdeutlich verworfen. Es wäre die Aufgabe der Politiker, solche Signale vom Volk ernst zu nehmen und zu erkennen, dass eine grundsätzlich ablehnende Haltung gegenüber einer E-ID besteht.

Die Junge SVP appelliert deshalb an all jene, die Kraft ihres Amtes die Möglichkeit haben, an diesem Zustand zu arbeiten und eine positive Veränderung zugunsten der direkten Demokratie anzustreben.

2. Die E-ID ist eine grosse Gefahr für unsere Freiheit

Der Appell der Jungen SVP Schweiz geht im Besonderen an die jungen Leute: «Wer erinnert sich noch? Vor nicht all zu langer Zeit hatten wir die Situation, dass man ein elektronisches Zertifikat mit QR-Code zeigen und scannen lassen musste, um in einer Bar ein Bier trinken zu gehen! Die Freiheiten von uns allen wurden damals eingeschränkt, obwohl man gezielt die Risikogruppen hätte schützen können. Stattdessen wurden Ungeimpfte und Ungenesene diskriminiert, kleingemacht und von der Gesellschaft ausgeschlossen. Ein trauriges Kapitel der Schweizer Geschichte, das bei vielen Mitbürgern bis heute tiefe Spuren hinterlassen hat.», erinnerte Parteipräsident Nils Fiechter am Montag in Bern.

Und selbstverständlich erzählen die Befürworter der E-ID heute, dass es sich in diesem Fall um eine freiwillige Erweiterung des Identitätsnachweises handelt. Doch die Junge SVP Schweiz warnt eindringlichst: «Wir haben gesehen, zu welchen unverhältnismässigen Massnahmen sich der Bundesrat und das nationale Parlament in den Jahren 2020 und 2021 haben hinreissen lassen.».

Eine Grundsatzannahme der E-ID wäre der erste Schritt. Und dann plötzlich nach drei bis vier Jahren folgen scheibchenweise Erweiterungen des Gesetzes, und zwar immer derart schwammig und schwach formulierte Zusätze, dass es sich nicht lohnt, jedes Mal teure Referenden mit 50‘000 benötigten Unterschriften zu ergreifen.

Wie könnten diese Schritte denn aussehen? Zuerst wird die E-ID für alle Einwohner der Schweiz für obligatorisch erklärt, dann wird sie an gewisse Dienste wie beispielsweise das Ausfüllen der Steuererklärung geknüpft, dann folgen Adressmutationen bei der örtlichen Einwohnerkontrolle, oder der Antrag für ein neues Nummernschild beim Strassenverkehrsamt. Plötzlich muss man die E-ID dann auch dem neuen Vermieter zur Verfügung stellen, wenn man eine Wohnung mietet. Und wer sagt, dass wir in ein paar Jahren nicht wieder da landen, wo dieser ganze Eklat angefangen hat: Nämlich da, wo man nicht mehr in einer Beiz ein «Zürigschnätzlets» essen darf, ohne vorher diese E-ID vorgewiesen zu haben.

Dieses Vorgehen wird in der Politik als «Salamitaktik» bezeichnet.

Die E-ID hat das Potenzial, die Basis für massive staatliche Übergriffe auf den Bürger zu sein. Nur ein ignoranter Mensch ginge davon aus, dass jene, die bereits einmal zu solchen Handlungen wie dem Einführen der absolut unverhältnismässigen Covid-Massnahmen fähig waren, sich nicht auch wenn es um die Ausweitung der E-ID geht, noch einmal genau gleich verhalten würden.

Die Junge SVP lehnt diesen Grundstein für übermässige staatliche Eingriffe ab. Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, sagt hierzu: «Uns ist bewusst, dass beispielsweise die Grünen sehr gerne darüber bestimmen würden, wer wie viel Fleisch kaufen darf, oder ob der Automotor am Morgen noch anspringt. Aber wir sind an keinem Social-Credit-System nach chinesischem Vorbild interessiert. Und wir warnen: Wehret den Anfängen!».

3. Die E-ID ist unnötig

Die Junge SVP Schweiz ist überzeugt: Wir brauchen keine E-ID, sie ist als Werkzeug schlicht unnötig.

Man braucht sie nicht, um die Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen, wir leben gut ohne sie. Wir können in den sozialen Medien aktiv sein, wir können E-Banking betreiben, die Steuererklärung ausfüllen, wir können Filme und Serien streamen, künstliche Intelligenz nutzen, bargeldlos bezahlen, E-Mails versenden und weitere der unzähligen Dinge erledigen, welche das Internet heute bietet. Es ist nicht nötig, zur Erfüllung solcher Aufgaben ein elektronisches, staatliches Ausweisdokument zu besitzen, weil es bis jetzt auch ganz gut ohne ging.

Die Junge SVP Schweiz warnt davor, dass die Schweiz jetzt ganz sicher kein Gesetz braucht, welches die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten fördert und nur ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffe schützt.

Für Rückfragen:
- Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, Grossrat SVP / BE, 079 929 26 14, fiechter@jsvp.ch

🎤📝 Pressekonferenz: E-ID-Gesetz Nein!

Die Junge SVP lehnt das E-ID-Gesetz aus den folgenden Gründen ab:

✋🏻⛔️ Missachtung des Volkswillens: Im Jahr 2021 wurde bereits einmal eine E-ID-Vorlage vom schweizer Stimmvolk mit über 64% abgelehnt! Diesen Entscheid gilt es ...zu respektieren. Die Schweizer wollen keine E-ID!

✋🏻⛔️ Gefahr für die Freiheitsrechte: Die Junge SVP sieht in der E-ID das Potenzial, dass damit die Freiheit der Bürger - analog zu den Covid-Massnahmen - unverhältnismässig eingeschränkt werden könnte. Gemäss dem Credo «währet den Anfängen» lehnen wir diese Vorlage ab.

✋🏻⛔️ Die E-ID ist unnötig: Man braucht sie nicht, um die Dinge des täglichen Bedarfs zu besorgen,
wir leben gut ohne sie.

Wir danken den über 60'000 Menschen in der ganzen Schweiz, die es ermöglicht haben, dass wir über dieses Gesetz mittels eines Volksentscheids abstimmen können.

✅ Die Junge SVP Schweiz unterstützt das Referendum:

📲🪪 E-ID-Gesetz-NEIN ⛔️✋🏻

Wie kannst du das Referendum unterstützen:

1️⃣ Den Unterschriftenbogen unter dem folgenden Link herunterladen: https://e-id-gesetz-nein.ch/#unterschreiben

2️⃣ ...Den Unterschriftenbogen (E-ID-Gesetz-NEIN!) ausdrucken und unterschreiben.

3️⃣ Den unterschriebenen Unterschriftenbogen an die angegebene Adresse zurückschicken.

Und vergiss nicht: Auch deine Familie, Freunde und Bekannte dürfen gerne unterzeichnen😉 zusammen bringen wir das E-ID-Gesetz zur Abstimmung vors Volk.

... und noch ein paar Bilder von der Hauptversammlung der Jungen SVP Schweiz.

Bilder: @martinfoto93

... ein paar weitere Impressionen von der Hauptversammlung der Jungen SVP Schweiz ...

Fotograf: @martinfoto93

... und noch ein paar weitere Impressionen von der Hauptversammlung der Jungen SVP Schweiz in Frenkendorf💪🏻🇨🇭

Fotos: @martinfoto93