So schön ist unsere Schweizer Natur. So schön soll sie bleiben.

✅ Ja zur Nachhaltigkeitsinitiative am 14. Juni.

#schweiz

E-ID: Wir bleiben dran!

Während des Abstimmungskampfs zum E-ID-Gesetz versprachen uns die Befürworter Land auf und Land ab, dass diese E-ID freiwillig bleibt!

Dieses Versprechen muss eingehalten werden! Sollte sich auch nur im Geringsten abzeichnen, dass die E-ID in ...verpflichtend wird, werden wir von der Jungen SVP dagegen halten.

#schweiz

Wir müssen wachsam bleiben 👀

#schweiz

Unsere Natur gerät zunehmend unter Druck

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Denn mehr Menschen auf gleichem Raum bedeuten zwangsläufig, dass die Natur weichen muss: Es wird immer mehr gebaut, Grünflächen verschwinden.

Wir ...sind in der Pflicht, uns darum zu bemühen, die Natur in der Schweiz zu schützen.

Deswegen sagen wir:

✅ Ja zur Nachhaltigkeitsinitive am 14. Juni

Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz zum Bundesgerichtsurteil bzgl. Stimmrechtsbeschwerde betreffend E-ID-Abstimmung

Keine E-ID-Abstimmungswiederholung

Die Swisscom hat sich auf unzulässige Art und Weise in die E-ID-Abstimmung eingemischt. Auf unsere Stimmrechtsbeschwerde wurde heute vor Bundesgericht trotzdem nicht eingetreten, weil wir dieses Unrecht angeblich zu spät erkannt haben. Diese Frage ...verloren wir mit 3:2 Stimmen.

Einhellig war das Bundesgericht jedoch der Meinung, dass die unzulässige Intervention der Swisscom zu wenig ‚schwer‘ gewogen hat, um das Resultat der Abstimmung entscheidend zu beeinflussen - ein gravierender Fehlentscheid!

In diesem Zusammenhang müssen wir leider die Meinung unseres eigenen SVP-Bundesrichters, Thomas Müller, scharf kritisieren. So stützte er sich auf einen vor vier Tagen erschienen SRG-Artikel, in welchem es im Titel geheissen hätte, dass keine zwingende Kausalität zwischen der Höhe des Kampagnenbudgets und dem Ergebnis, resp. dem Kampagnenerfolg, bestehe. Dass sich einer unserer höchsten Rechtsgelehrten in einer öffentlichen Urteilsberatung auf einen vor wenigen Tagen erschienen Online-Artikel stützt, ist unprofessionell. Bundesrichter Müller argumentierte weiter: Demokratie funktioniere so, dass Argumente ‚draussen‘ ausgetauscht würden - und nicht in einem Gerichtssaal. Hiermit äusserte er eine grundsätzliche persönliche Kritik am demokratisch legitimierten Instrument einer Stimmrechtsbeschwerde. Aus unserer Sicht ist diese Grundsatzhaltung verheerend.

Fazit: Das Bundesgericht machte heute Unrecht zu Recht. Der Staat darf offenbar via seine Betriebe eine Abstimmung beeinflussen. Um es in den sinngemässen Worten des SP-Bundesrichters - der auf unsere Beschwerde eintreten wollte - zu sagen: Es bleibt darauf zu vertrauen, dass die staatlichen Behörden und Betriebe keine unsachlichen und nicht-neutralen Kampagnen durchführen. Und wenn doch, scheint es in diesem Land nicht mehr möglich zu sein, dies mit Stimmrechtsbeschwerde zu beheben.

«Die E-ID kommt. Die Junge SVP wird sich mit allen Mitteln gegen deren vorprogrammierten Missbrauch hin zu Zwang, Kontrolle und Diskriminierung einsetzen. Darauf kann sich das Schweizervolk verlassen», so Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Das Schicksal der freien Schweiz wird heute durch 5 Bundesrichter entschieden. Wünschen wir ihnen Mut und Wahrhaftigkeit.

Auf zur öffentlichen Urteilsberatung!

Heute entscheidet das Bundesgericht in Lausanne über unsere Stimmrechtsbeschwerde gegen die Abstimmung über die E-ID vom 28. September 2025.

Die unzulässige Einmischung der Swisscom war entscheidend dafür, dass etwas über 10‘000 ...Personen mit Ja statt Nein gestimmt haben. Deshalb muss die Abstimmung wiederholt werden!

Wir hoffen auf ein faires Urteil zum Wohle der Freiheit des Schweizervolks! 🇨🇭

Die Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben ihren bisherigen Parteipräsidenten, Grossrat Nils Fiechter (BE) in seinem Amt als Präsident der Jungen SVP einstimmig wiedergewählt. Ebenso wurden Joel Stutz (Vizepräsident Deutschschweiz / AG), Daniel Esfeld (Vizepräsident Romandie / VD), Stephanie... Schnyder (Generalsekretärin / VS), Sarah Regez (Chef Strategie / BL), Cyrill Huber (Kassier / ZH), Simon Speck (Chef Kampagne / ZG) und Sven Brügger (Mitglied der Parteileitung / FR) in ihren Ämtern einstimmig bestätigt. Alessandro Ebrahimi (VD) ersetzt Elvelida Xhafer (VS) als Mitglied der Parteileitung.