Das Referendumskomitee bürgerliches NEIN zur STAF hat an der heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses seine Argumente gegen den AHV-Steuer-Deal präsentiert.

Die beschlossene Verknüpfung von Steuervorlage und der AHV Finanzierung von zwei Milliarden Franken stellt für das Komitee eine inakzeptable Täuschung des Stimmbürgers da. Es werden schamlos zwei sachfremde Vorlagen in Form gepresst, die nicht zusammen gehören. Es stellt sich die Frage, wie hier der Stimmbürger abstimmen soll, der das eine befürwortet und das andere ablehnt. Eine unverfälschte Stimmabgabe an der Urne ist unmöglich. Um eine solche Situation zu verhindern, verlangt die Bundesverfassung den Grundsatz der «Einheit der Materie». Die Einheit der Materie äussert sich als Koppelungsverbot. Die Stimmberechtigten dürfen nicht genötigt werden, mit nur einem Wort, sprich Ja oder Nein, über Dinge zu befinden, die keinen ausreichenden Sachzusammenhang aufweisen. Doch genau dies möchte die Bundesversammlung mit der Verknüpfung von Reform der Unternehmenssteuer und dem «Zückerli» für die AHV tun. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoss gegen den Grundsatz der Einheit der Materie und damit um einen Verstoss gegen die Verfassung.

Dieser Verfassungsbruch rüttelt nicht nur am Vertrauen der Stimmbürger in die Politik, sondern schadet nachhaltig der jungen Generation. Durch das giftige zwei Milliarden «Zückerli» für die AHV wird langfristig eine strukturelle Reform verhindert. Sollte diese skandalöse Verknüpfung sachfremder Geschäfte erfolgreich sein, ist dies eine Einladung zu einer «Zückerli-Politik». Realpolitische Lösungen werden verhindert, die Politik wird mehr und mehr zu einem käuflichen Tauschgeschäft. Es reicht, die Gegenseite mit dem richtigen «Zückerli» zu locken und damit die effektiven Probleme an die nächste Generation abzuschieben.

Unser bürgerliches Komitee sagt klar Nein zu diesem giftigen «Zückerli»! Wir fordern eine Rückkehr zu sauberer Parlamentsarbeit, auch wenn sie mühsamer ist. Es ist die Aufgabe der Politik, ehrliche Reformen aufzugleisen, anstelle von undurchsichtigen Täuschungen. Der Steuer-AHV-Deal hätte nie so beschlossen werden dürfen. Es gilt daher, diesen fatalen Tabubruch per Referendum rückgängig zu machen und die unverfälschte Stimmabgabe zu garantieren.

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