WAFFENRECHT JA – SICHERHEIT NEIN

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute das EU-Waffenrecht angenommen. Trotz der Tatsache, dass die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie gegen Terror und Missbrauch völlig nutzlos ist, hat sich das Volk von der Angstmacherei-Kampagne der Befürworter überzeugen lassen. Obwohl die Schengen-Drohung geradezu bizarr war, da der Entscheid über die Weiterführung des Abkommens ein politischer …

70 349 Unterschriften! Das Zensurgesetz kommt vors Volk!

Im Januar 2019 hat die Junge SVP Schweiz gemeinsam mit der EDU und weiteren Organisationen als überparteiliches Komitee das Referendum gegen das Zensurgesetz (Erweiterung der Rassismus-Strafnorm um den Begriff der «sexuellen Orientierung» (Art. 261bis StGB)) ergriffen. Die Junge SVP Schweiz war von Anfang an gegen die Einführung des Maulkorbgesetzes und fordert nach …

Bürgerliches Komitee sagt NEIN zum AHV-Steuer-Deal (STAF)

Das Referendumskomitee bürgerliches NEIN zur STAF hat an der heutigen Pressekonferenz im Medienzentrum des Bundeshauses seine Argumente gegen den AHV-Steuer-Deal präsentiert. Die beschlossene Verknüpfung von Steuervorlage und der AHV Finanzierung von zwei Milliarden Franken stellt für das Komitee eine inakzeptable Täuschung des Stimmbürgers da. Es werden schamlos zwei sachfremde Vorlagen …