Die Junge SVP Schweiz ist als treibende Kraft des bürgerlichen Komitees «Nein zur STAF» über das JA am heutigen Sonntag sehr erschreckt. Die Junge SVP Schweiz fordert die sofortige Abkehr von der Idee, sachfremde Geschäfte zu vermischen, um auf diesem Weg zu Mehrheiten zu gelangen. Die Junge SVP Schweiz wird in Zukunft ein Augenmerk auf diesem Aspekt der Demokratieaushöhlung haben. Die Möglichkeit zur unverfälschten Stimmabgabe muss bei allen weiteren Vorlagen zwingend gegeben sein.

Die Reform der Unternehmenssteuern und die Finanzierung der AHV wurden, obwohl verfassungswidrig, zu einer Vorlage verknüpft. Die Junge SVP Schweiz hat von Beginn weg, an vorderster Front, als Teil des bürgerlichen Komitees «Nein zur STAF», gegen den AHV – Steuer – Deal gekämpft. Das Recht auf eine unverfälschte Stimmabgabe stand im Zentrum unserer Argumentation. Damit haben wir uns für die Sicherung der direktdemokratischen Grundlagen stark gemacht.

Die Junge SVP Schweiz betont, dass mit dem heutigen Entscheid der AHV keineswegs nachhaltig geholfen wurde. Eine echte Reform der AHV, welche nicht zulasten der Jungen ausfällt, muss nun dringend vorgelegt werden. Wir fordern deshalb die beiden Räte dazu auf, eine zukunftsfähige Reform auszuarbeiten. Dabei sollte insbesondere auf die Nachhaltigkeit der Massnahmen geachtet werden. Die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 erachten wir dabei als indiskutable Sofortmassnahme. Weiter sollten jährlich Mittel von der ineffizienten und gescheiterten Entwicklungshilfe in die AHV transferiert werden.

Bezüglich der Reform der Unternehmenssteuern werden wir uns in den Kantonen für die Umsetzung der vorliegenden, überwiegend bürgerlichen Version starkmachen.

Im Namen der Jungen SVP Schweiz danke ich allen Mitwirkenden, die sich für die Sicherung der Demokratie engagiert haben.

Von David Trachsel, Generalsekretär