An ihrer Delegiertenversammlung in Baar ZG vom 17. August 2013 beschloss die Junge SVP Schweiz, sich aktiv für die Wehrpflicht einzusetzen. Sie lehnt die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) einstimmig ab.

Der Angriff der GSoA auf die Wehrpflicht ist in Wahrheit ein Angriff auf die Armee selbst. Die Sicherheit der Schweiz steht im Visier. Ohne Wehrpflicht kann die Armee ihre Aufgaben – Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, subsidiäre Unterstützung von Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz – nicht mehr wahrnehmen. Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass die Bundeswehr nicht mehr genügend Soldaten rekrutieren kann. Die Abschaffung der Wehrpflicht würde auch in der Schweiz zu diesem Resultat führen.

Ebenfalls einstimmig fiel die Parole zum revidierten Epidemiengesetz aus. Ausschlaggebend für das Nein der JSVP ist die Möglichkeit, dass der Bund künftig Teile der Bevölkerung nach Gutdünken  zu Impfungen verpflichten kann. Solche staatliche Zwangsimpfungen stehen im krassen Widerspruch des freiheitlichen Gedankenguts der Jungen SVP.

Klar die Ja-Parole beschlossen die JSVP-Delegierten bei der Liberalisierung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops. Das teilweise Verkaufsverbot für Geschäfte, welche ohnehin 24 Stunden offen haben, ist widersinnig und nicht nachvollziehbar. Staatliche Eingriffe in Form von unsinniger Bürokratie gehören grundsätzlich abgeschafft. Mit dieser Vorlage kann ein erster Schritt in dir richtige Richtung getan werden.

 

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