Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das neue Filmgesetz, auch bekannt unter dem Namen „LexNetflix“ ab. Dieses Gesetz verstaatlich den Filmabend und greift massiv in die Freiheiten der Konsumenten ein. Der Bundesrat hat nix in unseren Wohnzimmern verloren!Bern – In weniger als drei Wochen stimmt die Schweiz über das illiberale und bevormundende …
Mehr InfosDie Volksabstimmung über die Millionen-Aufstockung an Schengen/Frontex hat eine längst überfällige Debatte ermöglicht. Endlich kommen zentrale Fragen aufs Tapet: Wie schützen wir unsere Landesgrenzen am besten? Will sich die Schweiz auf Jahre hinaus an das Schicksal des nicht funktionierenden Schengen-Konstrukts binden? Die Junge SVP Schweiz ist überzeugt: JETZT ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um systematische …
Mehr InfosSchengen/Dublin ist ein Fehlkonstrukt. Seit die Schweiz dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, wurde das Land nicht sicherer. Im Gegenteil: Durch die Abschaffung der Personenkontrollen an der Landesgrenze haben Kriminaltourismus und illegale Einwanderung zugenommen. Die Junge SVP lehnt es ab, das nicht funktionierende Schengen-Regime mit zusätzlichen Millionen für Frontex zu alimentieren. Wir fordern einen funktionierenden und menschenwürdigen …
Mehr InfosDie Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben sich am 26. März 2022 in Echarlens FR zur Jahres-Hauptversammlung versammelt. Die Partei hat dabei ihre Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Die Junge SVP sagt klar Nein zur «Lex Netflix» und zum neuen Transplantationsgesetz. Speziell erwähnenswert ist die einstimmige Nein-Parole zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands …
Mehr InfosAm 17. Februar 2022 hat die Junge SVP Schweiz den Medien die Prüfung einer neuen eidgenössischen Volksinitiative mit dem möglichen Titel «Parlamentsreform: Schluss mit dem Berufsparlament!» vorgestellt. Mit durchschnittlichen Jahresvergütungen in Höhe von Fr. 133‘416.— (Nationalratsmitglied) resp. Fr. 142‘187.— (Ständeratsmitglied) kann heute nicht mehr von einem Milizparlament die Rede sein. Diese teure und gefährliche Entwicklung …
Mehr InfosCO2-Gesetz, Covid-Gesetz, Medien-Paket; alles Gesetze, welche auf eine ungute Entwicklung schliessen lassen: Das links-abgedriftete Berufsparlament beschliesst bevormundende Gesetze und (gekaufte) staatsnahe Medien werben fleissig dafür. Das letzte Wort haben zum Glück die Bürgerinnen und Bürger. Bei näherer Betrachtung der demographischen Entwicklung in der Schweiz stellt man jedoch fest, dass die ältere Generation in naher Zukunft …
Mehr InfosDie Junge SVP Schweiz lanciert ihre Online-Kampagne «NEIN zu abhängigen Staatsmedien» zum neuen gefährlichen Mediengesetz. Mit ihrer Kampagne setzt sich die Junge SVP das Ziel, die Bürgerinnen und Bürger wachzurütteln und aufzuzeigen, dass das neue Medienpaket in eine ganz falsche Richtung geht und den Anfang vom Ende eines kritischen und unabhängigen Journalismus bedeutet. „Die eklatante Regierungstreue des „Blicks“ während der …
Mehr InfosBern – Vor 100 Tagen ergriff das bürgerliche Komitee bestehend aus der Jungen SVP, den Jungfreisinnigen und der JGLP das Referendum gegen das neue Filmgesetz, besser bekannt unter dem Namen „LexNetflix“. Dieses fordert, dass Streaming-Anbieter 30% ihres Sortimentes mit europäischen Filmen bestückt und 4% ihres Umsatzes in das Schweizer Filmwesen investiert.Die Junge SVP kritisierte seit …
Mehr InfosAm 13. Februar 2022 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Initiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». In der Praxis kommt die Vorlage einem totalen Werbeverbot für Tabak- und Alternativprodukte gleich. Die Initiative ist masslos, hat nichts mit Jugendschutz zu tun und spricht den Jugendlichen ihre Urteilsfähigkeit und Entscheidungskompetenz ab. Die Junge …
Mehr InfosFür den heutigen Mittwoch, 12. Januar 2022 werden seitens des Bundesrats neue Informationen zu Corona erwartet. Die internationale Entwicklung und die Erfahrungen der letzten Wochen im Inland lassen aus Sicht der Jungen SVP keine anderen Schlüsse zu: Corona erhält immer wie mehr den Charakter einer Endemie, denn das Virus wird zu einer immer harmloseren und dauerhaften Realität, mit der …
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