Forderungskatalog im Zuge der terroristischen Anschläge der Hamas auf Israel
Mit Entsetzen musste die Junge SVP Schweiz in den letzten Tagen feststellen, wie stark die islamistisch-antisemitischen Unterstützer auch in der Schweiz vertreten sind. Insbesondere im Rot-Grünen Lager zeigen sich die Verflechtungen gewisser Mitglieder zur Hamas. Nebst dem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten Skandal um Geri Müller, welcher die Hamas in das Bundeshaus geladen hatte, hat die Junge SVP Schweiz einen anscheinenden Unterstützer der Terrorattacke der Hamas aufgedeckt. So hat Caian Samuel Sempach, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Juso Solothurn und Kantonsratskandidat im Jahr 2021, nach der islamistischen Terrorattacke ein Video geteilt, in welchem der Abbruch des Grenzzauns durch die Hamas gezeigt wird, wobei durch offensichtliche Hamas-Mitglieder und Hamas-Unterstützer mehrfach «Allahu Akbar» geschrien und in die Luft geschossen wird. Bei der Durchsicht des Profils von Caian Samuel Sempach zeigt sich, dass unter anderem Cedric Wermuth und auch die Juso Solothurn Follower von ihm sind, was eine bestehende Verbindung mit der Partei nahelegt.
Die immer noch andauernden terroristischen Anschläge der Hamas auf Israel forderten und fordern unzählige Menschenleben. Aufgrund dessen und des Umstands, dass die hiermit in Verbindung stehenden Schweizer Terror-Sympathisanten zunehmend ans Licht kommen, stellt die Junge SVP Schweiz nachfolgenden Forderungskatalog:
1. Unterstützung der Schweizer Bevölkerung vor Ort – EDA bisher höchst inkompetent
Die Schweiz hat als Sofortreaktion alles zu unternehmen, um die Schweizerinnen und Schweizer, die vor Ort leben oder sich als Touristen vor Ort aufhalten, zu unterstützen. Das EDA unter Bundesrat Ignazio Cassis hat sich im Zusammenhang mit dieser Forderung bisher als höchst inkompetent erwiesen. In Zusammenarbeit mit Israel sind ausreichend Rückflüge für die Schweizerinnen und Schweizer vor Ort zu organisieren.
2. Einstufung der Hamas als Terrororganisation
Parlament und Bundesrat haben die Hamas offiziell als Terrororganisation einzustufen und alle notwendigen rechtlichen und politischen Maßnahmen ergreifen, um ihre Aktivitäten innerhalb der Schweiz zu bekämpfen.
3. Keine Akzeptanz von Hamas-Sympathisanten – Sympathisanten haben ihr Aufenthaltsrecht, egal in welcher Form, verwirkt
Der Bund hat das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern, Ausländern und Doppelbürgern aus Palästina und anderen islamischen und islamistischen Staaten, die Sympathien für die Hamas zeigen, zu entziehen und die Sympathisanten aus der Schweiz auszuschaffen. Wer mit der islamistischen Terrororganisation sympathisiert, ist offensichtlich nicht an Leib und Leben bedroht. Zudem stellen diese Personen unbestritten eine Gefahr für die Schweiz und die Schweizer Bevölkerung dar.
4. Streichung der Entwicklungshilfe
Die Schweiz hat die Entwicklungshilfe für Palästina mit sofortiger Wirkung einzustellen, da die Hamas eine terroristische Organisation ist und die Finanzmittel indirekt für terroristische Aktivitäten genutzt werden können.
5. Distanzierung der Juso, der SP und der Grünen Partei von Hamas-Sympathisanten
Die Juso, die SP und die Grüne Partei haben nach der Veröffentlichung der Hamas-Sympathisanten in den eigenen Reihen öffentlich und nachdrücklich zu erklären, dass sie sich von der Hamas distanzieren und Mitglieder oder Sympathisanten, die der Hamas nahestehen, aus ihren Reihen ausschliessen.
6. Besserer und staatlich finanzierter Schutz von jüdischen Gemeinschaften in der Schweiz
Anhänger der Hamas weilen heutzutage bereits mitten unter uns. Es besteht deshalb die reale Gefahr, dass israelische resp. jüdische Gemeinschaften von radikalen Islamisten gewaltsam aufgesucht werden. Die Junge SVP Schweiz fordert deshalb Bund wie auch Kantone auf, das Sicherheitsdispositiv zum Schutze jener «weichen Ziele» aufzustocken und den jüdischen Gemeinschaften ab sofort bestmöglichen polizeilichen Schutz – auf Kosten der Allgemeinheit – zu gewähren.
