Die Unternehmensverantwortungs-Initiative (UVI), lanciert aus der linken Küche, kleidet sich in schönem Gewand, ist aber ein Frontalangriff auf das freie Unternehmertum. Mit einer eigenen Kampagne entblösst die Junge SVP Schweiz die Widersprüche und Kampagnen-Tricks der Befürworter und ruft alle Stimmbürger dazu auf, die Initiative am 29. November 2020 an der Urne abzulehnen.
«Der JUSO geht es nicht um Menschenrechte und Umweltschutz, sondern darum, die Schweizer Marktwirtschaft kaputt zu machen», sagt David Trachsel, Präsident der Jungen SVP Schweiz. Die Kontrolle über unsere Unternehmen und die Überwindung des Kapitalismus sind der JUSO und gewissen NGOs wichtiger als nachhaltige, internationale Bestrebungen für mehr verbindlichen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen. Selbst auf warnende Stimmen aus afrikanischen Staaten, wie Burkina Faso, wird nicht gehört. Stattdessen scheut man sich nicht davor, ein kolonialistisches Justizsystem zu schaffen und den Entwicklungsländern vorzuschreiben, was richtig und was falsch ist.
Mit dem Eintritt der Operation Libero in den Abstimmungskampf wird für die Junge SVP zudem nochmals unterstrichen, dass es sich bei der UVI um eine klassische Anti-Schweiz-Initiative im wahrsten Sinne des Wortes handelt. Obwohl es ihr Marketing-Framing als «Konzern-Initiative» suggeriert, steht im Initiativtext nirgends geschrieben, dass sie nur Konzerne ins Visier nimmt. Vielmehr eröffnet sie ausländischen Konkurrenten sämtlicher Schweizer Firmen ein Einfallstor, um diese mit taktisch eingesetzten Klagen aus umkämpften Märkten zu verdrängen. In Zeiten des real existierenden Wirtschaftskriegs ist die Initiative ein Instrument, das von allen möglichen Schurkenstaaten dieser Welt genutzt werden kann, um Schweizer Konkurrenten mit vorgeschobenen Klagen aus dem Weg zu räumen. Welche Firmen stössen wohl in die Lücken, wenn Schweizer Unternehmen von einer Klageflut aus Entwicklungsländern verdrängt werden?
Selbst wenn die Initianten zugeben müssen, dass Schweizer Unternehmen im Ausland zu den vorbildlichsten und sozialsten Arbeitgebern gehören, schädigt jedes eröffnete Verfahren den Ruf des betroffenen Unternehmens nachhaltig. Es bleibt auch dann etwas hängen, wenn nach Jahren kostenintensiver Prozesse ein Freispruch resultiert. Die Anwaltszunft wird’s freuen – dafür fehlen den Firmen dringend benötigte Ressourcen für ihre Kerngeschäfte. Doch die Operation Libero ist zielsicher immer dann zur Stelle, wenn es darum geht, das Schweizer Erfolgsmodell zu schwächen. So auch hier.
