MedienmitteilungenDie Junge SVP kämpft gegen die «Lex Netflix» und gegen die strengeren Regulierungen im Streaming-Angebot

In der Frühjahrssession entscheidet der Ständerat über eine Verschärfung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur. Nachdem der Nationalrat das Gesetz einigermassen entschärft hat, empfiehlt die Wirtschaftskommission des Ständerates das Gesetz nach dem Willen von Bundesrat Berset stark zu verschärfen. Nachdem die Jungfreisinnigen bereits mit einem allfälligen Referendum drohten, erklärt sich auch die JSVP bereit, ein solches Referendum zu unterstützen. Der Staatswang unter Alain Berset muss gestoppt werden.

Bereits der Nationalrat erkannte, dass dieses Gesetz zu weit geht. Der von Bundesrat Alain Berset ausgearbeitete Vorschlag sieht vor, dass Streaming-Anbieter wie Netflix, Disney, aber auch Video-on-Demand Angebote von Apple oder Swisscom eine jährliche Umsatzabgabe in Höhe von 4% leisten müssen. Dies würde Kosten von 20 bis 25 Millionen Franken verursachen, welche selbstverständlich am Ende der Konsument berappen müsste. Weiter wurde eine Filmquote beschlossen, welche verlangt das 30% der Filme und Serien aus Europa stammen müssen.

Dank dem Engagement der SVP und FDP wurde das Gesetz im Nationalrat einigermassen entschärft. So entschied dieser, dass nur 1% des Umsatzes abgegeben werden muss und Telekommunikationsunternehmen ausgenommen werden. Die 30% Quote konnte leider nicht gestrichen werden.

Der Vorschlag der Wirtschaftskommission des Ständerates ist absolut inakzeptabel und wirtschaftsschädigend. Es zeigt sich wieder Mal, dass der von der CVP dominierte Ständerat nach wie vor an der SRG hängt und diese mit allen Mitteln schützen will. Die Junge SVP wehrt sich gegen solche staatlichen Eingriffe in die Privatwirtschaft.

Bereits im Verlauf des letzten Jahres haben die Jungfreisinnigen auf dieses Geschäft aufmerksam gemacht und angekündigt, ein Referendum zu prüfen.  Die Junge SVP teilt die Ansichten der JF und erklärt sich bereit, ein solches Referendum zu unterstützen, sollte der Ständerat das Gesetz nicht entschärfen und den Vorschlag der Kommission ablehnen.

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