Gegen das vom Parlament beschlossene Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) hat ein Komitee das Referendum ergriffen, welches von der Jungen SVP als einziger Partei offiziell unterstützt wird. Die Überbrückungsleistungen erschweren dringende Reformen in der AHV und im BVG zu Lasten der jungen Generation, schaffen Anreize, ältere Arbeitnehmende vorzeitig zu künden oder nicht mehr anzustellen und überdecken die eigentliche Ursache des Arbeitsmarktproblems: Die Masseneinwanderung billiger Arbeitskräfte aus der EU.
Am 19. Juni haben die eidgenössischen Räte das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) verabschiedet. Dagegen hat eine Gruppe von SVP-Parlamentariern, unterstützt durch die Junge SVP Schweiz, das Referendum ergriffen.
Die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose entsprechen einer «Entlassungsrente», weil für Arbeitgebende ein Anreiz geschaffen wird, ältere Arbeitnehmende zu entlassen, anstatt diese bis zum ordentlichen Pensionierungsalter zu beschäftigen und z.B. weiterzubilden. Zu dieser Schlussfolgerung kommt auch der Thinktank avenir suisse.
Die Junge SVP setzt sich zusammen mit anderen bürgerlichen Jungparteien stark für ein erhöhtes und flexibilisiertes Rentenalter ein. Diesem Bestreben steht das Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose jedoch diametral entgegen. Wie soll denn das Rentenalter erhöht werden, wenn massive Anreize bestehen, ältere Arbeitskräfte vorzeitig zu kündigen und aus dem Arbeitsprozess zu «entsorgen»? Sofern ältere Arbeitskräfte nicht arbeiten können, bleiben die Bestrebungen nach erhöhtem und flexibilisiertem Rentenalter Utopien. Gegenüber der jungen Generation ist das ernüchternd und unfair.
Die Überbrückungsleistungen sind zudem der neuste Trick, um die negativen Folgen der masslosen Einwanderung aus der EU zu überdecken. Wenn seit der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU die Erwerbslosenzahlen massiv steigen und besonders die über 56-Jährigen betroffen sind, dann sollte man folgerichtig die Personenfreizügigkeit mit der EU beenden, anstatt ein neues teures Sozialwerk zu basteln. Dass dem Steuerzahler nun auch hier jährlich unabsehbare Kosten in der Höhe hunderter Millionen Franken aus der Tasche gezogen werden – bloss, um die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit mit der EU zu überdecken – ist für die Junge SVP nicht hinnehmbar.
Um diesen Missstand zu korrigieren, wird die Junge SVP das Referendum «NEIN zur Entlassungsrente» tatkräftig unterstützen.
Bildquelle – https://entlassungsrente-nein.ch
