Schengen/Dublin ist ein Fehlkonstrukt. Seit die Schweiz dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, wurde das Land nicht sicherer. Im Gegenteil: Durch die Abschaffung der Personenkontrollen an der Landesgrenze haben Kriminaltourismus und illegale Einwanderung zugenommen. Die Junge SVP lehnt es ab, das nicht funktionierende Schengen-Regime mit zusätzlichen Millionen für Frontex zu alimentieren. Wir fordern einen funktionierenden und menschenwürdigen Schweizer Grenzschutz. Mit einer eigenen Kampagne macht sich die JSVP stark für ein Nein zu den Schengen/Frontex-Millionen am 15. Mai 2022.Aus Sicht der Jungen SVP ist es ein naiver Wunsch zu glauben, dass zusätzliche Millionen aus dem Schengen/Frontex-Fehlkonstrukt plötzlich ein funktionierendes System machen. Eine souveräne, eigenständige Schweiz schützt ihre Landesgrenzen selber. Die Schweiz darf diese Verantwortung nicht länger an die EU und ihren löchrigen Grenzschutz an den Schengen-Aussengrenzen delegieren. Wir wollen wieder selber entscheiden, wie wir unsere Landesgrenzen schützen.Die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin kostet die Schweiz jährlich rund 100 Millionen Franken, also 14-mal mehr, als vor der Abstimmung 2004 versprochen wurde (7,4 Millionen Franken). Laufend kommen neue Kosten dazu, wie jetzt der Anstieg des jährlichen Finanzbeitrags an Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken. Schengen ist ein Fass ohne Boden – ohne dass sich die Sicherheit der Schweiz verbessern würde. Damit muss Schluss sein!Schengen/Dublin: Unwirksam gegen illegale Masseneinwanderungsströme! Seit die Schweiz dem Schengen-Abkommen beigetreten ist, musste sie im Zuge der sog. «Drittstaatenregelung» unzählige Asylbewerber, vor allem aus Italien, aufnehmen – obwohl die Schweiz als europäisches Binnenland niemals das Erstankunftsland für Asylbewerber aus Afrika und dem arabischen Raum sein konnte. Das Fazit nach bald 15 Jahren Schweizer Schengen-Mitgliedschaft: Die anderen pfeifen auf die Schengenregeln – wir als «Musterschüler» zahlen die Zeche.Wir fordern:
- Die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen an den Schweizer Landesgrenzen bei gleichzeitiger Fortführung partnerschaftlicher Beziehungen und Zusammenarbeitsformen mit den Grenzwachtkorps unserer Nachbarländer und Polizeistellen aller europäischer Staaten.
- Keine weiteren Millionen-Zahlungen an Schengen/Dublin!
Der Grenzschutzagentur Frontex wird es niemals gelingen, die Schengen-Aussengrenzen konsequent vor illegaler Migration zu schützen. Es wird Zeit für die Schweiz, das Schengen-Abenteuer zu beenden und zu souveränen Grenzkontrollen an den eigenen Landesgrenzen zurückzukehren. Das Nein zu den sinnlosen Frontex-Millionen ist der erste Schritt dazu!
Junge SVP Schweiz
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