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MedienmitteilungenRechtliche Schritte gegen SolidarSuisse einleiten

21. November 2020by Junge SVP Schweiz

Die eng mit der SP und den Gewerkschaften verbandelte NGO SolidarSuisse erhält seit Jahren mehrere Millionen Franken vom Bund. Wie publik wurde, hat SolidarSuisse Staatsgelder in der Höhe von rund 24’000 Franken verwendet, um 2019 in einem Report Werbung für die Unternehmensverantwortugs-Initiative (UVI) zu betreiben. Weil dies den Richtlinien der sie finanzierenden Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) widerspricht, muss SolidarSuisse die zweckentfremdeten Staatsgelder zurückbezahlen. Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/nach-werbung-fuer-konzern-initiative-bund-verlangt-24000-franken-von-hilfswerk-zurueck-ld.1273981

Die Junge SVP Schweiz ist genervt über diesen liederlichen Umgang mit Steuergeldern, der das Vertrauen der Bevölkerung in die von der öffentlichen Hand finanzierte Entwicklungshilfe nachhaltig schädigt. Diese dokumentierte Zweckentfremdung sollte daher aus strafrechtlicher Sicht beurteilt werden. Aus diesem Grund hat die Junge SVP Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat erstattet. Wir erhoffen uns eine Prüfung des rechtlichen Sachverhalts. Dabei ist auch die Frage nach der Verantwortung für dieses massive Fehlverhalten zu stellen. Herr Carlo Sommaruga ist Präsident und Tamara Funiciello Mitglied des Vorstands von SolidarSuisse. Wir stellen den beiden Nationalräten die Frage: Welche persönlichen Konsequenzen zieht ihr aufgrund dieses Fehlverhaltens?

Die Junge SVP plant darüber hinaus parlamentarische Schritte, um vom Bund finanziell unterstützte Organisationen künftig stärker zu überwachen. Wir denken dabei an glaubwürdige Kontrollen und ein sinnvolles System zur Missbrauchsbekämpfung. Es darf nicht sein, dass der Staat Strukturen der linken Kampagnen-Industrie finanziert, welche die politischen Verhältnisse in ihrem Sinne aktiv beeinflusst. SolidarSuisse unterstützt die Unternehmensverantwortungs-Initiative seit deren Lancierung im Jahr 2015. Es erscheint zumindest nicht ausgeschlossen, dass es – auch von anderen Organisationen – zu weiteren Zweckentfremdungen gekommen ist.

Erhaltene Staatsbeiträge von SolidarSuisse:
2015: 9,4 Mio. CHF
2016: 7,7 Mio. CHF
2017: 5,44 Mio. CHF
2018: 5,02 Mio. CHF
2019: 4,98 Mio. CHF

Quellen:
https://www.solidar.ch/sites/default/files/project_files/finanzbericht_2018_d.pdf
https://www.solidar.ch/sites/default/files/finanzbericht_2016_d_web_0.pdf
https://web.archive.org/web/20150917152841/http://konzern-initiative.ch/traegerschaft/

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