Strafnorm massvoll und zurückhaltend umsetzen!

Heute erleben wir einen enttäuschenden Abstimmungssonntag. Für Gesinnungsterror und die massive Einschränkung der Meinungsfreiheit sind nun Tür und Tor geöffnet. Dennoch. Die Junge SVP akzeptiert den Volksentscheid, erwartet aber einen restriktiven Umgang mit dem neuen Gesetzestext, wie es von den Befürwortern versprochen wurde.
 
Trotz der Niederlage sind wir stolz auf den Einsatz unserer Mitglieder und die gelungene Zusammenarbeit mit dem parteiübergreifenden Abstimmungskomitee «Nein zu diesem Zensurgesetz». Dank dem Einsatz der Jungen SVP wurde dem Stimmbürger die Möglichkeit geboten, über Einschränkungen der Meinungs-, Glaubens-, Gewissens- und Gewerbefreiheit abzustimmen. Der LGBT-Lobby ist es u.a. dank enormen finanziellen Ressourcen und der Unterstützung fast aller Parteien jedoch gelungen, den neuen Gesetzestext als zusätzlichen Schutz für Homo- und Bisexuelle zu inszenieren und von den tatsächlichen negativen Folgen des Gesetzes abzulenken.
 
Die negativen Folgen bleiben zwar schwer abzuschätzen und über die zu befürchtende grosse Tragweite kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschliessend befunden werden. Klar bleibt aber, dass für Gesinnungsterror und die Kriminalisierung von Meinungen Tür und Tor geöffnet wurden. Unsicherheit und Angst, seine Meinung zu sagen oder seine Gesinnung zu offenbaren, sind ab heute Realität. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz zurückhaltend ausgelegt wird und nur in absoluten Extremfällen zum Tragen kommt. So wie es die Befürworter versprochen haben. Wir werden uns in jedem Fall dafür einsetzen, dass ein offener, kontroverser Diskurs zu heiklen Themen möglich bleibt und damit die direkte Demokratie vollumfänglich gewährleistet wird. Insbesondere werden wir uns konsequent gegen weitere Ausdehnungen des Gesetzes wehren.