Die Volksabstimmung über die Millionen-Aufstockung an Schengen/Frontex hat eine längst überfällige Debatte ermöglicht. Endlich kommen zentrale Fragen aufs Tapet: Wie schützen wir unsere Landesgrenzen am besten? Will sich die Schweiz auf Jahre hinaus an das Schicksal des nicht funktionierenden Schengen-Konstrukts binden? Die Junge SVP Schweiz ist überzeugt: JETZT ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um systematische Grenzkontrollen wieder einzuführen und mit supranationalem Recht zu brechen. Die Junge SVP Schweiz kämpft für ein NEIN zu Schengen-Frontex am 15. Mai 2022. Denn ein klares Volks-Nein schafft die Grundlage für die Wiedereinführung systematischer Grenzkontrollen. Dieser Systemwechsel ist zügig umzusetzen, die Vorbereitungen dazu müssen JETZT an die Hand genommen werden.Zum Schutz der Schweiz und ihrer Bevölkerung sind unsere Landesgrenzen wieder durch unser Grenzwachtkorps (notfalls verstärkt durch die Armee) zu schützen und zu sichern. Diese Forderung widerspricht dem Schengen/Dublin-Konzept, ist aber gerechtfertigt.Denn:
- Schengen-Dublin hat die Sicherheit der Schweiz nicht erhöht.
- Selbst die EU-Staaten trauen Schengen nicht. Warum sonst setzen sie das Abkommen immer wieder ausser Kraft (bei Grossanlässen und Migrationsströmen)?
- Neu soll die Schweiz pro Jahr 47 Millionen mehr an Schengen/Frontex bezahlen – und muss weiterhin auf eigene Grenzkontrollen verzichten. Mit diesem Betrag liessen sich jährlich weit über 200 zusätzliche Schweizer Grenzwächter finanzieren, welche einen wesentlich effizienteren Beitrag für wirksamen Grenzschutz leisten als Frontex.
- Der polizeiliche und nachrichtendienstliche Austausch mit den europäischen Nachbarländern bliebe auch ohne Schengen fortbestehen.
- Dass eigenständige Grenzkontrollen die Landessicherheit unmittelbar erhöhen, hat sich nicht zuletzt gezeigt, als die Schweiz während des Corona-Lockdowns vor zwei Jahren vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt hat. Als zwischen Anfang März und Ende Mai 2020 die Grenzen geschlossen blieben, sind beispielsweise im Kanton Schaffhausen drei Mal weniger Einbrüche angezeigt worden als in der gleichen Vorjahresperiode.
Eine souveräne, eigenständige Schweiz schützt ihre Landesgrenzen selbst. Die Schweiz darf diese Verantwortung nicht länger an die EU und ihren löchrigen Grenzschutz an den Schengen-Aussengrenzen delegieren.
Junge SVP Schweiz
Vertreter der Jungen SVP um Präsident David Trachsel (2. v. r.) kämpfen an der deutsch-schweizerischen Grenze für ein Nein zu Frontex.
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