ParolenParolenfassung der Jungen SVP Schweiz vom 20. März 2021

25. März 2021by Junge SVP Schweiz
Parolenfassung der Jungen SVP Schweiz – Denkzettel für den Bundesrat beim Covid-19-Gesetz und alleine gegen Alle beim Anti-Terror-Gesetz

Die Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben am vergangenen Samstag bei der zweiten diesjährigen Online-Abstimmungs-DV die Parolen für die nächste nationale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Während beim CO2-Gesetz und den beiden extremen Agrar-Initiativen dem Schweizer Volk eine – wie erwartet – grossmehrheitlich bis einstimmige Ablehnung empfohlen wird, zeigt sich auch beim Covid-19-Gesetz eine klare Ablehnung.

Die ablehnende Empfehlung beim Covid-19-Gesetz zeigt klar auf, dass die Delegierten die überbordenden Machtbefugnisse des Bundesrats und die Lockdown-Politik ablehnen. Auch die exorbitant ansteigende Verschuldung auf Kosten der Jungen und die inkompetente Umsetzung der Impfstrategie und weiterer Massnahmen seitens BAG führen zu diesem Entscheid. Die Delegierten sind nicht mehr bereit diese Politik mitzutragen und sprechen sich deshalb klar für die Öffnung und einen Schuldenstopp aus.

Einzig beim Anti-Terror-Gesetz (PMT) empfehlen die Delegierten dem Schweizer Volk mit einer klaren Zweidrittelmehrheit ein JA einzuwerfen. Die Junge SVP stellt sich damit gegen alle anderen Jungparteien und setzt sich als einzige Jungpartei für eine wirkliche Bekämpfung des Terrorismus ein. Während die restlichen Jungparteien lieber die Terroristen verhätscheln und auf den nächsten Terrorangriff warten, setzt sich die Junge SVP alleinig für die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung ein, um damit auch unsere Freiheit weiter gewährleisten zu können.

Die Parolen nachfolgend einzeln aufgelistet:

Die Delegierten empfehlen dem Schweizer Volk das Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) (BBl 2020 7847) einstimmig zur Ablehnung.

Die Delegierten empfehlen dem Schweizer Volk die beiden extremen Agrar-Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (BBl 2020 7635) und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637) grossmehrheitlich zur Ablehnung.

Die Delegierten empfehlen dem Schweizer Volk das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2020 3835) mehrheitlich zur Ablehnung.

Die Delegierten empfehlen dem Schweizer Volk das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) (BBl 2020 7741) mit einer klaren Zweidrittelmehrheit zur Annahme.

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