Keine Schuldenwirtschaft auf Kosten der Jungen!

Wir stehen hinter einer zukunftsorientierten, haushälterischen Finanzpolitik. Der Mechanismus der Schweizerischen Schuldenbremse wird in diesem Zusammenhang voll und ganz unterstützt. Die Ausgaben haben entsprechend die Einnahmen nicht zu überschreiten. Der unübersichtlichen Ausgabenexplosion in der sozialen Wohlfahrt ist zwingend ein Riegel zu schieben. Die primären Einnahmequellen des Staates stellen die eingezogenen Steuern dar. Wir setzen uns für Steuersenkungen zugunsten der Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen ein.

Die Einnahmeseite

Der Staat und unsere Sozialwerke finanzieren sich in erster Linie durch Steuereinnahmen und Abgaben der Bürger. Wir erkennen an, dass es auch aus liberaler Sicht Staatsaufgaben gibt, wie z.B. die Sicherheit der Bürger, für welche Bund, Kantone und Gemeinden Geld brauchen. Insgesamt sollte die Belastung von Bürgern und Unternehmen durch Steuern, Gebühren und Abgaben jedoch minimal gehalten werden. Leider ist die Tendenz umgekehrt. Bestehende Steuern steigen und neue Steuern, wie die Kapitalgewinnsteuer werden angedacht. Wir kämpfen zugunsten der Eigenverantwortung der Bürger, für eine Plafonierung resp. Senkung der Einkommens- und Vermögenssteuern der Privaten sowie der Gewinn- und Kapitalsteuern der Unternehmen. Bei der Mehrwertsteuer fordern wir einen Einheitssatz, dessen maximal festgelegte Höhe zu einer Senkung der im Jahr 2017 generierten Mehrwertsteuer-Einnahmen führt.

Die Ausgabenseite

Die Schweiz gehört nach wie vor zu den Staaten mit vorbildlich tiefer Staatsverschuldung. Massgebend war die im Jahre 2001 angenommene Schuldenbremse. Dabei dürfen die Ausgaben über einen ganzen Konjunkturzyklus die Einnahmen nicht übersteigen. Wir unterstützen diese nachhaltige Regelung. Alle Tendenzen in Richtung Überschuldung auf Kosten nächster Generationen, wie z.B. bei der AHV und der sozialen Wohlfahrt sind zu bekämpfen.

Zum nationalen Finanzausgleich (NFA)

Die Eigenverantwortung der Kantone durch den NFA darf nicht beschnitten werden. Solidarität zwischen den Kantonen bedeutet nicht, dass sparsame Kantone mit gesunden Finanzen, für ausgabenfreudige Kantone aufkommen müssen. Wir fordern deshalb tiefgreifende Reformen des NFA: Anreize müssen so gesetzt werden, dass sich die Sanierung der Kantonsfinanzen und eine bessere Ausgabendisziplin lohnt.

Finanzplatz Schweiz

Wir kämpfen für einen starken Schweizer Finanzplatz und verteidigen die finanzielle Privatsphäre der Bürger – welche das Bankkundengeheimnis garantiert – gegen erpresserische Druckversuche aus dem Ausland. Wir bekämpfen jegliche Formen von Bargeldverboten, weil damit der gläserne Bürger immer mehr zur Tatsache wird. Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen ist eine Errungenschaft, die nicht aufgrund internationaler Regelwerke aufgegeben werden darf.

Dafür kämpfen wir:

• Für tiefere Steuern, Gebühren und Abgaben in sämtlichen Lebensbereichen
• Für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und den aktiver Schuldenabbau
• Für schlanke Strukturen bei staatlichen Institutionen und Programmen
• Für tiefgreifende Reformen beim Nationalen Finanzausgleich (NFA)
• Für den Schutz der Privatsphäre durch die Verteidigung des Bankkundengeheimnisses
• Für die konsequente Bekämpfung von Einschränkungen des Bargeldverkehrs
• Für den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen