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Bundesrat hat nix in unseren Wohnzimmern verloren!

  • Veröffentlicht: April 28, 2022
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Am 15. Mai 2022 stimmt das Schweizer Stimmvolk über das neue Filmgesetz, auch bekannt unter dem Namen „LexNetflix“ ab. Dieses Gesetz verstaatlich den Filmabend und greift massiv in die Freiheiten der Konsumenten ein. Der Bundesrat hat nix in unseren Wohnzimmern verloren!Bern –  In weniger als drei Wochen stimmt die Schweiz über das illiberale und bevormundende …

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«Verursacherprinzip anwenden!» USA sollen für Asylgesuche von Afghanen in der Schweiz zuständig sein

  • Veröffentlicht: August 18, 2021
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Die Junge SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, mit den USA unverzüglich Verhandlungen über die Zuständigkeit von rechtmässig gestellten Asylgesuchen von Afghanen in der Schweiz aufzunehmen. Konkret wird von den USA erwartet, für ihren misslungenen Rückzug aus Afghanistan die Verantwortung zu übernehmen – auch finanziell. In der Schweiz Asyl- und Schutzsuchende Afghanen sollen ab sofort …

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