Achtung Gefahr: Die SP will unter dem Deckmantel eines «Fake News-Gesetzes» die sozialen Medien zensurieren
Unter dem Deckmantel, Internetkonzerne für «gesetzeswidrige Inhalte und Falschinformationen» verantwortlich zu machen, fordert SP-Nationalrat Jon Pult ein sogenanntes «Fake News-Gesetz» (parlamentarische Initiative 21.532). Dieser Vorstoss ist ein brandgefährlicher Angriff auf die freiheitliche Schweiz, der die demokratische Meinungsbildung und Meinungsäusserungsfreit mit Füssen tritt.
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