Schluss mit der Abzockerei der Autofahrer!

Die freie Wahl der Verkehrsmittel ist zu gewährleisten, einzelne Verkehrsmittel dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es braucht ein gleichberechtigtes Nebeneinander des motorisierten Individualverkehrs (MIV), des öffentlichen Verkehrs (ÖV) und des Langsamverkehrs. Wir sagen Nein zu Road-Pricing (Strassenzoll) und anderen Schikanen für Autofahrer. Das Nationalstrassennetz ist dringend zu erweitern. Überlastete Autobahnabschnitte sind konsequent auf sechs oder acht Spuren auszubauen, um die alltäglichen Verkehrsstaus zu vermindern, welche der Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe verursachen.

Von der Strasse für die Strasse

Da sich der motorisierte Individualverkehr – sieht man von der zweckentfremdeten Querfinanzierung des ÖV ab – im Jahr 2015 zu über 110% selbst finanziert, sind Strassenausbauprojekte bezahlbar. Darum sollen die Einnahmen aus dem Strassenverkehr auch konsequent in die Strasseninfrastruktur investiert werden. Jede Einführung oder Erhöhung von Steuern, Gebühren und Abgaben im Bereich des Strassenverkehrs muss dem fakultativen Referendum unterstehen. Wir fordern Kostentransparenz bei allen Verkehrsmitteln: Jeder Verkehrsteilnehmer soll prinzipiell jene Kosten bezahlen, welche er verursacht. Dies soll sowohl für den Individual- wie auch für den öffentlichen Verkehr gelten.

Ausbau statt Abzocke

Wir wehren uns im Übrigen vehement gegen jede weitere Erhöhung der Treibstoffpreise und Autosteuern und befürworten jede Senkung oder Abschaffung dieser Abgaben und Steuern. Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für den inländischen Transitverkehr ist zu senken. Der Bau einer zweiten Gotthardröhre zugunsten der Sicherheit innerhalb des Art. 84 der Bundesverfassung ist zügig zu forcieren. Auf den Nationalstrassen ist das Tempo-Limit, wo es die Sicherheit zulässt, heraufzusetzen. Auf Autobahnen soll die Höchstgeschwindigkeit 140 km/h betragen. Der Preis für die Autobahnvignette ist bei 40 Franken zu belassen. Radarkontrollen haben ausschliesslich der Verkehrssicherheit zu dienen und dürfen nicht als verkappte Einnahmequellen missbraucht werden. Der Führerausweis auf Probe und die entsprechenden obligatorischen WAB-Kurse, welche eine reine Schikane und Abzockerei der Junglenker darstellen, sind abzuschaffen.

Dafür kämpfen wir:

• Freie Wahl des Verkehrsmittels durch Kostentransparenz
• Gegen die Quersubventionierung des ÖV mit Strassenverkehrsabgaben
• Senkung von Autosteuern, Treibstoffabgaben und LSVA im Inland
• Angemessener Ausbau von Strassennetz und ÖV-Infrastruktur
• Höchstgeschwindigkeit 140 km/h auf Schweizer Autobahnen