MEDIENMITTEILUNG der Jungen SVP Schweiz
Mit grösstem Befremden nimmt die Junge SVP Schweiz Kenntnis von diversen Vorhaben in den Kantonen, eine Impfpflicht einzuführen. Besonders der Kanton St. Gallen scheint jedes vernünftige Mass verloren zu haben, sieht er doch im Rahmen eines totalrevidierten Gesundheitsgesetzes einen Impfzwang unter Bussenandrohung von 20’000 Franken vor – als hätte man nichts aus der Coronazeit gelernt, wo solche Allmachtsfantasien tiefe Risse in der Gesellschaft verursacht haben. Die Junge SVP Schweiz wehrt sich entschieden gegen undemokratische, illiberale Impfpflichten, die nicht nur das Recht auf körperliche Unversehrtheit verletzen, sondern notabene wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen sind. Wir fordern den National- und Ständerat auf, jede Form von staatlicher Impfpflicht und Diskriminierung gegenüber Menschen, die eigenverantwortlich experimentelle mRNA-«Impfungen» ablehnen, zu verhindern. Art. 22 des Epidemiengesetzes, das den Kantonen die Kompetenz gibt, «Impfungen durch Verordnung für obligatorisch erklären» zu können, ist schnellstmöglich zu streichen.
Staatliche Impfpflichten widersprechen den Grundprinzipien einer freiheitlich-liberalen Gesellschaftsordnung fundamental. Zu Recht haben sich die SVP und die Junge SVP Kanton St. Gallen gegen die Impfpflicht und Bussenandrohung im geplanten St. Galler Gesundheitsgesetz gewehrt. Diese geht weit über das hinaus, was rechtsstaatlich begründbar und gesellschaftlich akzeptiert ist.
Unbestritten ist: Impfungen, zum Beispiel gegen Kinderkrankheiten, mögen sich vielfach positiv auf die Volksgesundheit auswirken. Es ist daher nachvollziehbar, dass sie im Rahmen des Gesundheitsschutzes von Behörden empfohlen werden. Richtig ist aber auch, dass die gestiegene Kritik an den Covid-19-Impfungen und deren Risiken legitim ist. Auf keinen Fall dürfen in der Schweiz Menschen zu dieser Form von Impfungen verpflichtet werden – und noch weniger haltbar ist es, Menschen mit hohen Bussen zu bestrafen, die aus eigenverantwortlichen Überlegungen eine solche Impfung ablehnen. In der Covid-Zeit wurden Menschen mit dem Covid-Zertifikat vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, die sich nicht impfen liessen. Aus heutiger Sicht war dies ein verfassungsmässig nicht legitimer Eingriff in die Grundrechte, der massive gesellschaftliche Verwerfungen und Gräben verursacht hat. Es ist unfassbar, dass Bund und Kantone scheinbar nichts aus dieser Zeit gelernt haben.
Mit Nachdruck plädiert die Junge SVP Schweiz dafür, das revidierte Epidemiengesetz, das voraussichtlich im laufenden Jahr 2026 im Parlament beraten wird, zurückzuweisen, bis die staatlichen Massnahmen aus der Covid-Zeit umfassend mithilfe einer unabhängigen Untersuchungskommission aufgearbeitet worden sind. Das Epidemiengesetz bildet auf nationaler Ebene die Grundlage für Impfpflichten und weitere Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Hier geht es längst nicht mehr nur um die Gesundheit, sondern um Machtkonzentration und die Ausrichtung auf die Agenda der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
«Sollte das Epidemiengesetz in der Form, wie es heute vorgesehen ist, verabschiedet werden, führt kein Weg daran vorbei, dass die Junge SVP Schweiz das Referendum ergreifen muss», sagt Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz.
Junge SVP Schweiz
