Während der Sitzung des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt vom 17.03.2021 wurde Grossrätin Jessica Brandenburger (SP) von Grossrat Eric Weber (VA) während dessen Votum zu einem politischen Geschäft indirekt als „nicht hübsch“ und als jemand, der „nicht anständig durchs Leben geht“ bezeichnet. In der Folge wurde auf 20 Minuten ein Videobericht zu dem Vorfall publiziert, …
Mehr InfosParolenfassung der Jungen SVP Schweiz – Denkzettel für den Bundesrat beim Covid-19-Gesetz und alleine gegen Alle beim Anti-Terror-Gesetz Die Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben am vergangenen Samstag bei der zweiten diesjährigen Online-Abstimmungs-DV die Parolen für die nächste nationale Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. Während beim CO2-Gesetz und den beiden extremen Agrar-Initiativen dem Schweizer …
Mehr InfosDie öffentliche Debatte rund um Privilegien für Geimpfte nimmt richtig fahrt auf. National- und Ständerat verabschiedeten heute eine Gesetzesänderung, die den Bundesrat verpflichtet, die Anforderungen für einen amtlichen Nachweis einer Impfung oder eines Tests zu definieren. Für die Jungen ist diese Diskussion brandgefährlich, was die Junge SVP dazu veranlasst, klare Einschränkungen der Privilegien in die …
Mehr InfosDie AHV hat ein massives finanzielles Problem. Bis im Jahr 2045 droht ein Defizit von 200 Milliarden Franken – das entspricht den Kosten von 16 Gotthard Basistunneln! Um die desolate finanzielle Situation der AHV zu sichern, diskutiert der Ständerat heute die AHV 21 Vorlage, welche eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um bis zu 0,7 Prozent sowie die …
Mehr InfosIn der Frühjahrssession entscheidet der Ständerat über eine Verschärfung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur. Nachdem der Nationalrat das Gesetz einigermassen entschärft hat, empfiehlt die Wirtschaftskommission des Ständerates das Gesetz nach dem Willen von Bundesrat Berset stark zu verschärfen. Nachdem die Jungfreisinnigen bereits mit einem allfälligen Referendum drohten, erklärt sich auch die JSVP bereit, ein solches …
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