Die Junge SVP fordert eine EDA-Reisewarnung für Deutschland, Österreich und Belgien! Aussenminister Cassis wird aufgefordert, sofort eine Reisewarnung wegen IS-Terrorgefahr für Schweizer Reisende auszusprechen! Ebenfalls soll der Bundesrat die Grenzkontrollen und inländische Sicherheitsmassnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor importiertem Terror massiv erhöhen.
Die Terrorgefahr steigt momentan in ganz Mitteleuropa. Von Gruppenvergewaltigungen über Messerangriffe bis LKW und PWK-Fahrer, die gezielt in Menschenmengen hineinfahren, lauert die Bedrohung mittlerweile in den meisten Grossstädten Europas und erreichte bereits auch die zuvor meist friedliche Schweiz. Wir erinnern uns beispielsweise, dass Anfang Februar 2025 ein polizeibekannter Afghane einen alten Mann in einem Zug im Kanton Appenzell krankenhausreif prügelte, oder an den Fall des iranischen Terroristen, der vor rund einem Jahr eine Gruppe von 12 Personen ebenfalls in einem Zug in Yverdon-les-Bains als Geiseln festhielt. Dies sind nur zwei der sich häufenden Fälle von importiertem Terrorismus in der Schweiz.
Wenngleich der Schrecken dieser Terroranschläge alle Schweizer gleichermassen trifft, häufen sich die Rückmeldungen der Jungen Menschen, welche sich um ihre Zukunft sorgen. Für Naemi Dimmeler, Präsidentin der Jungen SVP Kanton Zürich, ist diese Diskussion in Bezug auf ihren Heimatkanton Zürich, der zu den Bevölkerungsreichsten der Schweiz zählt und ein besonders hohes Bevölkerungswachstum verzeichnet, besonders dringend: «Es ist entscheidend, dass die Sicherheitsstandards garantiert bleiben, um weiterhin ein friedliches Zusammenleben zu haben.» Handlungsbedarf sieht sie vor allem beim Grenzschutz und der Aufstockung der Kantonspolizeien: «Die Grenzschutzinitiative der SVP befindet sich noch immer in der Sammelphase. Jedoch brauchen wir diesen Grenzschutz bereits jetzt und ich hoffe, dass der Bundesrat möglichst rasch handelt. Auch die Kantonspolizeien tragen ihren Teil zu unserer Sicherheit bei, aber sie brauchen dringend mehr Ressourcen.»
Auch Stephanie Gartenmann, Generalsekretärin der Jungen SVP Schweiz, verfolgt diese Entwicklungen äusserst skeptisch: «Wie soll unsere Schweiz, in der wir die kommenden Jahrzehnte leben wollen und in die unsere Kinder einmal geboren werden, aussehen?», fragt sie, «dieses soziale Experiment der offenen Grenzen ist ganz offensichtlich missglückt. Wir brauchen in der Schweiz eine Rückkehr zu einer vernünftigen Asyl- und Migrationspolitik.»
Die rasant zunehmenden Terrorfälle im nahen Ausland untermauern diese Forderung. Insbesondere, da nach der jüngsten Amokfahrt von München, bei der ein Afghane mit einem PKW in eine Menschenmenge raste, die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) mit Online-Werbung ihre in Europa ansässigen Anhänger auffordert, in auserlesenen Städten in Deutschland, Belgien und Österreich weitere gleich gelagerte Terrortaten zu verüben. Mattia Mettler, Vizepräsident der Jungen SVP Schweiz, sieht dringenden Handlungsbedarf und fordert: «Der Bundesrat hat die Schweizer Bürger nun für diese Gefahren bei Auslandaufenthalten zu sensibilisieren und per sofort eine Warnung wegen massiver Terrorismusgefahr bei Reisen in das nahe Ausland auszusprechen.»
Dieses Begehren erscheint vor allem unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Zahlen des Deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz zum «Personenpotenzial zu Islamismus und islamistischem Terrorismus» als vernünftig. Demnach haben sage und schreibe 27’200 in Deutschland lebende Personen das «Potenzial» zu Islamismus und islamistischem Terrorismus. Diese Zahl muss Besorgnis erregen. Denn heute kann jede Person ohne grosse Hürden aus dem Umland über die unkontrollierte Grenze in die Schweiz gelangen.
Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, stellt nebst dem offensichtlichen Unwillen der Verantwortlichen, eine Lösung zu finden, eine weitere Quelle dieser Problematik fest: «Solange die Justiz die Täter schützt und viel zu lasche Urteile spricht, ändert sich an diesen Umständen wenig. Wir brauchen eine Abkehr von der grassierenden Kuscheljustiz! Wir Junge wollen und fordern eine Zukunft in Sicherheit!»
Sarah Regez, Chef Strategie der Jungen SVP Schweiz, hält abschliessend fest: «Wer zu uns kommt und eine Ideologie mit sich bringt, die uns und unsere Mitmenschen gefährdet und diese hier ausleben möchte, disqualifiziert sich selbst und hat sein Recht auf Partizipation bereits verwirkt!»
Die Forderungen der Jungen SVP Schweiz lauten wie folgt:
- Erlass einer IS-Terrorwarnung für Reisen aus der Schweiz nach Deutschland, Belgien und Österreich durch das EDA, welche über die generellen Hinweise des EDA hinausgehen.
- Sofortige, akribische Grenzkontrollen und zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen im Inland durch den Bundesrat.
- Durchsetzung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber polizeibekannten Gewalttätern und Gefährdern.