Medienmitteilung: Mit E-ID und «EU Kids Act» zur totalen Staatskontrolle im Internet:
Wovor die Junge SVP während des Abstimmungskampfs zur E-ID explizit gewarnt hat, wird Realität: Geht es nach dem Willen der EU, wird sich ohne Alterskontrolle niemand in den Sozialen Medien und weiten Teilen des Internets bewegen dürfen – und die Schweiz soll brav nachziehen. Nachdem sich bereits die Sicherheitsbedenken der Jungen SVP zur E-ID bewahrheitet haben und offiziell klar ist, dass das Video-Ident-Verfahren mittels Hacking überwindbar ist, wird diese Woche bekannt: Die EU plant mit dem «EU Kids Act», Social-Media-Konten auf «riskanten Plattformen» erst ab 15 Jahren zu erlauben. Bereits werden Forderungen laut, die Schweiz müsse nachziehen und zur Kontrolle die neue E-ID verwenden. Die Junge SVP wehrt sich mit aller Kraft gegen diese Pläne. Sie lanciert deshalb einen dringlichen, persönlichen Appell an sämtliche Parteien und Parlamentarier, wonach Kindesschutz im Internet in erster Linie Sache der Eltern ist und auf staatliche Alterskontrollen via E-ID im Internet verzichtet werden soll.
«Plötzlich […] wäre die E-ID nötig, um sich in den sozialen Medien oder ganz generell im Internet zu bewegen.», begründete Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, die ablehnende Haltung der Jungen SVP Schweiz zum E-ID-Gesetz anlässlich der Parolenfassung der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 16. August 2025 in Schaffhausen (SH).
Dass dieses «plötzlich» nun so plötzlich eintrifft, überrascht die Junge SVP keinesfalls. Die E-ID bietet die Grundlage zur umfassenden Überwachung und Kontrolle der Bürger und ist das Einfalltor zur Einschränkung unserer Grundrechte. Zu verlockend also, dass machthungrige Politiker dieses umfassende Instrument nicht missbrauchen wollen. Ihre wahren Absichten – Kontrolle und Überwachung, Manipulation der öffentlichen Meinung – verschleiern sie mit dem Scheinargument des «Kindesschutzes».
So hat EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am Mittwoch, 16. September in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union den Schutz von Kindern im Internet zum Thema gemacht: «Was wir gerade erleben, ist eine massive Vereinnahmung unserer Kinder. Eine Vereinnahmung ihrer Aufmerksamkeit, ihrer Konzentrationsfähigkeit und ihres Verstandes. So werden Kinder ihrer Kindheit beraubt», sagte sie vor dem Europäischen Parlament. Mit dieser Aussage liegt von der Leyen richtig – nur ist es die oberste Aufgabe der Erziehungsberechtigten und nicht des Staats, das Kindswohl zu schützen und die Online-Zugänge der Kinder zu überprüfen.
Mit dem nun geplanten «EU Kids Act» sollen Jugendliche auf Social-Media- und Videoplattformen, die als riskant gelten, erst ab 15 Jahren ein Konto führen dürfen. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass jedermann, der sich im Internet frei bewegen will, künftig nachweisen muss, über 15 Jahre alt zu sein. Dass dies nicht anders als via E-ID möglich ist, bestätigt Helen Keller, linke Europa- und Völkerrechtsprofessorin an der Universität Zürich und ehemalige EGMR-Richterin gegenüber 20min.ch: So wäre es ihrer Ansicht nach «schon aus Gründen der Praktikabilität» am einfachsten, wenn sich die Schweiz den neuen EU-Regeln anschliessen würde. Und weiter: «Wenn wir bald eine E-ID haben, dürfte es nicht so schwierig sein, das Alter einer Userin im Netz festzustellen. Bis dahin ist das eher kompliziert.».
Für die Junge SVP ist klar: «Alterskontrollen via E-ID im Netz führen zu einem faktischen E-ID-Obligatorium mit weitreichenden Konsequenzen für Personen ohne E-ID: Ausschluss aus dem Internet. Die Befürworter der E-ID haben im Abstimmungskampf jedoch gebetsmühlenartig versprochen, dass die E-ID freiwillig sein wird. Wir fordern jetzt ein klares Bekenntnis aller Parteien und Parlamentarier, dass von Alterskontrollen via E-ID abgesehen wird!», sagt Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz.
