Der einseitige Insta-Post von SRF 3 zum Ausbau der Nationalstrassen hat hohe Wellen geschlagen – zu recht. Die Ombudsstelle hat eine Beanstandung der Jungen SVP zum Versuch der politischen Einflussnahme durch SRF gutgeheissen. Hierbei handelt es sich um einen grossen Erfolg für die Junge SVP. Die Junge SVP fordert SRF auf, öffentlich für die unzulässige Einmischung in einen laufenden Abstimmungskampf um Entschuldigung zu bitten. Am 24. November braucht es jetzt erst recht ein JA zum Ausbau der Nationalstrassen.

Diesen Sonntag befindet das Schweizer Stimmvolk über den Ausbau der Nationalstrassen. Das Ziel der Vorlage lautet, dass der Verkehr auf den Autobahnen wieder flüssig laufen soll und dass zudem bisherige Engpässe beseitigt werden. Am 14. Oktober 2024 hat SRF 3 auf Instagram eine Grafik publiziert, auf welcher der Stimmbürger politisch beeinflusst werden soll. Die Aussage lautete, dass gegen Stau nur eine Reduktion der Anzahl der Autos helfe. Der Bau von Autobahnen und Tunnelröhren sei kein Rezept.

Die Junge SVP rügte diese offenstichtliche SRF-Abstimmungsempfehlung für den 24. November unmittelbar und reichte eine Beanstandung bei der Ombudsstelle ein. Mit heutiger Mitteilung (Anhang) teilt die Ombudsstelle mit, dass der Insta-Beitrag in der Tat gegen die Gebote der Sachgerechtigkeit und Vielfalt verstossen hat. Dies ist ein grosser Erfolg der Jungen SVP. Sie verlangt eine öffentliche Entschuldigung von SRF.

Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, sagt hierzu: «Es ist jetzt amtlich, dass sich SRF politisch einseitig und damit auf unzulässige Art und Weise in den Abstimmungskampf zum Ausbau der Nationalstrassen eingemischt hat. Umso mehr braucht es am 24. November jetzt ein deutliches JA zur Vorlage.».

Die Details und den genauen Wortlaut des Beanstandungs-Entscheids entnehmen Sie dem PDF.