Die Wiederwahl Donald Trumps zum US-Präsidenten bietet der Schweiz zahlreiche Chancen, die es zwingend zu nutzen gilt. Die Junge SVP fordert den Bundesrat auf, eine aussenpolitische Neuausrichtung zu vollziehen und die Fehler der jüngsten Vergangenheit zu korrigieren. So muss das Gespräch über ein Freihandelsabkommen mit den USA schleunigst wiederaufgenommen und die Unterwerfungsverhandlungen gegenüber der EU unmittelbar abgebrochen werden. Weiter muss die Schweiz einen echten Willen, zum Frieden beizutragen, zeigen. Sie muss zu einer Politik der strikten Neutralität zurückkehren und den USA aktiv anbieten, neutralen Schweizer Boden für Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Verfügung zu stellen.
Donald Trump wurde von einer deutlichen Mehrheit der amerikanischen Stimmbevölkerung wiedergewählt. Für die Schweiz ist das erfreulich, schliesslich zeigt Präsident Trump grosse Sympathien für unser Land – viel mehr als für die EU. Gründe hierfür sind einerseits unsere wirtschaftlichen Leistungen sowie unsere politische Neutralität, welche nicht nur für die Schweiz, sondern auch für die USA von gewichtiger Bedeutung ist.
Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, sagt zur Wahl Donald Trumps: «Die Schweiz muss die Chancen der Trump-Wiederwahl erkennen und nutzen. Die Junge SVP fordert die sofortige Wiederaufnahme der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA und ruft den Bundesrat auf, die müssigen Unterwerfungs-Gespräche mit der EU umgehend zu beenden. Im Weiteren hat die Schweiz zu ihrer weltweit anerkannten und beliebten Neutralität zurückzukehren, um dem neu gewählten US-Präsidenten bei dessen Friedensvermittlungen einen neutralen Verhandlungsort anbieten zu können.».
Freihandelsabkommen mit den USA
Jüngst hat die Schweiz mit Indien ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen. Die Schweiz war damit wesentlich schneller als etwa die EU. Im internationalen Warenaustausch liegt eine zivilisatorische Kraft, in der Marktwirtschaft ein moralisches Instrument der Verflechtung und der Zusammenarbeit, der Verwirklichung von Freiheit. Freier Handel ist also etwas Gutes. Freihandel ist zwar keine Versicherung gegen Despotie und Krieg. Aber noch jede Despotie, jeder grosse Krieg hat mit der Beseitigung des Freihandels angefangen.
Die Schweizer Regierung hat im Jahr 2006 die Verhandlungen mit den USA zu einem Freihandelsabkommen abgebrochen. In der Zwischenzeit haben die USA auf verschiedenen Kanälen signalisiert, dass sie zur Wiederaufnahme entsprechender Verhandlungen bereit wären. Heute sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz. «Der Exportanteil der Schweiz an die USA ist von 9.7% im Jahre 2007 auf heute 18.3% angewachsen. Damit ist die USA für die Schweizer Exportindustrie bereits heute das wichtigste Zielland – noch vor Deutschland mit einem Anteil von 15.7%. Es ist offensichtlich, dass nun ein Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen werden muss.», so Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz.
Unter diesen Gesichtspunkten fordert die Junge SVP Schweiz den Bundesrat auf, die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA umgehend wieder aufzunehmen und hierfür bereits zum jetzigen Zeitpunkt direkt mit dem gewählten Präsidenten Donald Trump in Kontakt zu treten.
Abbruch der EU-Unterwerfung
Die abgeschlossenen Freihandelsabkommen mit China und Indien zeigen auf, dass sich die Schweiz aufgrund ihrer Wirtschaftskraft auf dem internationalen Parkett selbstbewusst geben darf. Es gehört zur schweizerischen DNA, dass bilaterale Beziehungen mit allen Ländern dieser Welt geführt werden – sofern diese auch für die Schweiz von Vorteil sind und auf Augenhöhe basieren. Die aufgrund des «Common Understanding» mit der EU in Aussicht gestellten Bedingungen für ein Rahmenabkommen 2.0 (auch «Bilaterale III» oder «institutionelles Abkommen» genannt) erfüllen diese Anforderungen keinesfalls. Es ist offensichtlich, dass die EU die Schweiz für dumm verkauft und die befürwortenden Schweizer Politiker die eigenständige Schweiz aus Machtgier und zu Karrierezwecken an die EU verschachern wollen.
Das neue Abkommen will, dass die Schweiz EU-Recht automatisch übernimmt und im Streitfall die fremden Richter des Europäischen Gerichtshofs – das Gericht der Gegenpartei EU – über Sanktionen entscheidet, wie bspw. für den Fall, dass das Schweizer Volk in einer Volksabstimmung einen Entscheid fällt, der nicht den EU-Anforderungen entspricht. Als «Dank» für diese Beschneidung unserer Souveränität will die EU, dass die Schweiz jährliche «Kohäsionszahlungen» in dreistelliger Millionenhöhe an die EU leistet.
Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz, sagt hierzu: «Die politische Elite ist völlig von Sinnen, über einen solchen Kolonialvertrag überhaupt nur zu verhandeln. Spätestens mit der Wahl Trumps ist klar, dass die EU-Unterwerfungsverhandlungen unmittelbar abgebrochen werden müssen. Jetzt stehen echte bilaterale Beziehungen mit den USA im Zentrum!»
Rückkehr zur Neutralität und Mithilfe zum Frieden
Der gewählte US-Präsident Donald Trump hat in Vergangenheit bereits etliche Male angekündigt, im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg für Frieden sorgen zu wollen. Das Vorhaben Trumps erscheint glaubwürdig, zumal er der erste US-Präsident seit Richard Nixon (im Amt von 1969 – 1974) ist, der die USA während seiner Amtszeit in keinen neuen Krieg hineingeführt hat.
Die Schweiz hat im Zuge des Russland-Ukraine-Konflikts viele Fehler begangen, welche zur gefährlichen aktuellen Situation führten, dass sie von Weltmächten wie Russland und den USA nicht mehr als neutral angesehen wird. Die Wahl Trumps bietet eine Chance auf einen neutralitätspolitische Neubeginn der Schweiz: Die Junge SVP verlangt, dass die Schweiz künftig lediglich dafür besorgt ist, dass Russland via Schweiz keine Sanktionen anderer Länder umgehen kann – die eigens ergriffenen und von der EU übernommenen Sanktionen gegen Russland sind stattdessen ersatzlos aufzuheben.
Vielmehr soll die Schweiz ihre strikte politische wie auch militärische Neutralität zurückerlangen und dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump so rasch als möglich aktiv anbieten, Friedensgespräche auf neutralem Schweizer Boden – unter Einbezug aller Kriegsparteien – durchzuführen. Diese Gespräche sollen noch vor der Vereidigung Trumps am 20. Januar 2025 oder aber auch im Rahmen des vom 20. bis 24. Januar 2025 dauernden World Economic Forums (WEF) in Davos stattfinden.
