Die Delegierten der Jungen SVP Schweiz haben sich am 26. März 2022 in Echarlens FR zur Jahres-Hauptversammlung versammelt. Die Partei hat dabei ihre Parolen für die eidg. Abstimmungen vom 15. Mai gefasst. Die Junge SVP sagt klar Nein zur «Lex Netflix» und zum neuen Transplantationsgesetz. Speziell erwähnenswert ist die einstimmige Nein-Parole zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands («Frontex-Referendum»). Ausschlaggebend für diesen überdeutlichen Entscheid war die Einigkeit darüber, dass Schengen an und für sich ein Fehlkonstrukt ist und der Schutz der eigenen Landesgrenzen wieder im Vordergrund stehen muss. Zur Änderung des Filmgesetzes («Lex Netlix) haben die Delegierten klar die Nein-Parole gefasst. Die Junge SVP hatte sich bereits stark für das erfolgreiche Referendum engagiert und beteiligt sich nun aktiv an der Nein-Kampagne. Das geänderte Filmgesetz ist ein ordnungspolitischer Sündenfall. Es schreibt den Konsumentinnen und Konsumenten vor, was sie schauen sollen und führt zu steigenden Abopreisen der Streaming-Dienstleister. Es geht nicht an, dass Parlamentarier den Film- und TV-Konsum von jungen Leuten besteuern, um damit ihre Klientel zu bedienen! Zur Widerspruchsregelung bei der Organentnahme (Transplantationsgesetz) haben die Delegierten ebenfalls die Nein-Parole gefasst. Es ist eines Rechtsstaats nicht würdig, dass automatisch zum Organspender wird, wer zu Lebzeiten nicht widersprochen hat – gerade auch vor dem Hintergrund, dass nicht erwiesen ist, dass die Widerspruchsregelung die Zahl der Organspenden erhöhen könnte. Schweigen darf nicht als automatische Zustimmung gewertet werden. Nein zu den Schengen/Frontex-MillionenZur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands («Frontex-Referendum») haben die JSVP-Delegierten ohne Gegenstimme die Nein-Parole gefasst. Die JSVP lehnt es ab, mit zusätzlichen Millionen für Frontex das nicht funktionierende Schengen-Regime zu alimentieren. Schengen ist grundsätzlich ein Fehlkonstrukt. Es ist aus unser Sicht lediglich ein naiver Wunsch zu glauben, dass zusätzliche Millionen aus einem Fehlkonstrukt plötzlich ein funktionierendes System machen. Für die Sicherheit der Schweiz ist der Schutz der eigenen Landesgrenzen unabdingbar und stellt eine Kernaufgabe eines souveränen Staates dar. Die Schweiz darf diese Verantwortung nicht länger an die EU und ihren löchrigen Grenzschutz an den Schengen-Aussengrenzen delegieren. Die Junge SVP Schweiz wird sich im kommenden Abstimmungskampf mit einer eigenen Kampagne für ein Nein zu den Schengen/Frontex-Millionen engagieren.Neuwahl der ParteileitungParteipräsident David Trachsel wurde von den Delegierten ohne Gegenstimme und ohne Enthaltungen in seinem Amt bestätigt. David Trachsel konnte auf ein höchst erfolgreiches Parteijahr 2021 zurückblicken, indem die Junge SVP viel von sich hat hören lassen und ihr Profil weiter schärfen konnte. Während der Covid-Pandemie hat sich die Junge SVP als verlässliches Sprachrohr der Interessen der jungen Generation positioniert, welches die teils völlig illegitimen staatlichen Massnahmen pointiert bekämpft hat. Diese beharrliche Arbeit scheint sich bereits auszuzahlen: Gemäss der neusten Tamedia-Wahlumfrage vom Dezember 2021 haben 29 Prozent der 18- bis 34-Jährigen die Absicht geäussert, bei den Nationalratswahlen 2023 die SVP zu wählen. Bei der Nachwahlbefragung zu den Nationalratswahlen von 2019 lag dieser Wert bei derselben Altersgruppe noch bei 22 Prozent.Als bisherige Parteileitungsmitglieder in ihrem Amt bestätigt wurden zudem:

  • Andreas Gerber, Vize-Präsident Deutschschweiz
  • Lukas-Fritz Hüppin, Mitglied der Parteileitung
  • Nils Fiechter, Mitglied der Parteileitung
  • Leonard Martin, Mitglied der Parteileitung
  • Diego Baratti, Mitglied der Parteileitung

Neu in die Parteileitung gewählt wurden:

  • Sacha Turin, Vize-Präsident Romandie
  • Léa Mivelaz, Mitglied der Parteileitung
  • Stephanie Gartenmann, Mitglied der Parteileitung

«Ich bin überzeugt, dass wir mit dem neuen Parteileitungs-Team gut aufgestellt sind, um unsere Eidgenössischen Volksinitiative «Schluss mit dem Berufsparlament», erfolgreich voranzutreiben.», sagt JSVP-Präsident David Trachsel.

Junge SVP Schweiz