Medienmitteilungen«Verursacherprinzip anwenden!» USA sollen für Asylgesuche von Afghanen in der Schweiz zuständig sein

18. August 2021by Junge SVP Schweiz

Die Junge SVP Schweiz fordert den Bundesrat auf, mit den USA unverzüglich Verhandlungen über die Zuständigkeit von rechtmässig gestellten Asylgesuchen von Afghanen in der Schweiz aufzunehmen. Konkret wird von den USA erwartet, für ihren misslungenen Rückzug aus Afghanistan die Verantwortung zu übernehmen – auch finanziell. In der Schweiz Asyl- und Schutzsuchende Afghanen sollen ab sofort direkt an die Behörden der USA weitergeleitet werden. Europa und die Schweiz dürfen nicht wieder die Leidtragenden einer inkompetenten US-Aussenpolitik werden.

Die Welt blickt nach Afghanistan. Die dortigen Entwicklungen sind mehr als bedenklich. Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird die Lage zusehends auch für Europa und die Schweiz heikel. Die drohenden Migrationsströme sowie die zunehmende Terrorgefahr dürfen unter keinen Umständen ignoriert werden. Verantwortlich für den chaotischen Truppenabzug in Afghanistan sind die USA und deren militärischer Oberbefehlshaber Joe Biden. Die Junge SVP Schweiz fordert deshalb:

  1. Die rechtskonforme Durchsetzung des geltenden Asylrechts. Gemäss dem Dubliner Abkommen dürfen keine Asylgesuche von auf dem Landweg und damit durch sichere Drittstaaten eingereiste Afghanen behandelt werden.
  1. Es ist mit gesteigerter Sorgfalt zu prüfen, dass keine islamistischen Schläfer (auch von ausserhalb Afghanistans) auf der Asylschiene in die Schweiz einzureisen versuchen. Die Verhinderung von Terrorattacken in Europa wie nach der Asylkrise von 2015 hat oberste Priorität.
  1. Rechtmässig gestellte Asylgesuche sollen behandelt werden. Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat Anspruch auf Asyl, wer von Krieg vertrieben ist, hat Anspruch auf Schutz. Die Junge SVP steht zur humanitären Tradition der Schweiz.
  1. Die in der Schweiz gestellten Asylgesuche von Afghanen sollen in die Zuständigkeit der USA fallen. Der Bundesrat hat hierfür unverzüglich mit der Biden-Regierung Verhandlungen aufzunehmen. Die USA sollen gemäss dem Verursacherprinzip sowohl für die Behandlung der Asylgesuche, wie auch für die Aufnahme und den Transport der Gesuchsteller in die USA verantwortlich gemacht werden. «Die neutrale Schweiz soll den misslungenen Truppenrückzug der USA aus Afghanistan nicht ausbluten müssen!», so David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz.
  1. Die Schweiz hat sich aus politischer Sicht gegenüber dem Konflikt in Afghanistan strikt an die durch die Verfassung vorgeschriebene Neutralität zu halten.

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