Am letzten Samstag, dem 04. Mai 2019, haben die Delegierten der Jungen SVP Schweiz das neue Parteiprogramm abgesegnet. Die Junge SVP Schweiz legt damit den thematischen Grundstein für die Wahlen 2019 und positioniert sich als rechte Speerspitze rechts der Mutterpartei. Das neue Parteiprogramm gliedert sich in die vier Überkapitel: Das Volk als Souverän, Sicherheit, Freiheit, Jugend und Sport.
Link zum Parteiprogramm 2019-2023 (in grafischer Bearbeitung)
Unterhalb finden Sie einige Auszüge aus dem neuen Parteiprogramm.
Sicherheit Während das Volk auch im Parteiprogramm weiterhin an erster Stelle steht, wurde besonders der Bereich der Sicherheit weiter ausgebaut. Mit den Kapiteln Asylpolitik, Ausländerpolitik, Aussenpolitik, Landesverteidigung, Gerechtigkeit, sowie nicht zu vergessen die Landwirtschaftspolitik und die Energiepolitik umfasst dieses Überkapitel die sicherheitsrelevantesten Bereiche der Schweizer Politik. Nachfolgend finden sie einige Neuerungen.
Asylpolitik
Wir fordern eine Revolution im Asylsystem. […]. Illegale Migranten, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz einwandern sind zurückzuführen. […]. Der Status der vorläufigen Aufnahme ist ersatzlos abzuschaffen. Illegale Migranten, welche nicht über sichere Drittländer in die Schweiz gelangen, sind direkt Auffanglagern im Umkreis des Krisenlandes zuzuteilen, auszuweisen und bei einem positiven Asylentscheid in den Auffanglagern vor Ort zu unterstützen, sofern die Schweiz dies als notwendig erachtet. Die inländische Betreuung von Asylbewerbern ist entsprechend abzuschaffen.
Aussenpolitik
[…]. Wir fordern zudem die grundsätzliche Streichung der Entwicklungshilfe, welche nachweislich ihre Ziele verfehlt, da die lokalen Begebenheiten der Entwicklungsländer missachtet und Ihre Abhängigkeit dadurch nur weiter gefördert wird.
Landesverteidigung
[…]. Wir fordern den Armeebestand wieder auf 200’000 Angehörige der Armee (AdA) anzuheben und die Mittel bereitzustellen, welche die Armee für die Erfüllung ihres Auftrags benötigt. Dies bedingt ein Armeebudget von mindestens 48 Milliarden Franken in vier Jahren oder rund 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Gerechtigkeit […]. Der Staat hat darüber hinaus den Selbstschutz zu stützen. In heutiger Zeit wird der Täterschutz in überbordendem Masse gewichtet, während dem gleichzeitig der Selbstschutz leidet. Der Staat hat Menschen, die sich und andere beschützen zu unterstützen und nicht zu verurteilen.
Freiheit
Der Bereich der Freiheit umfasst in unserem Parteiprogramm die Kapitel den Verkehr, das Sozialwesen, die Finanzen, die Wirtschaft, Bürger und Staat, sowie Familie und Gesellschaft und das Kapitel Gesundheit. Nachfolgend auch hier einige Neuerungen.
Bürger und Staat
Staatliche Bevormundung und Einschränkungen der persönlichen Freiheit mündiger Bürger nehmen Jahr für Jahr zu. Besonders im Bereich der Meinungsäusserungsfreiheit werden laufend weitere Verbote eingeführt, welche das Ziel haben die Bürger zum Schweigen zu bringen. Die persönliche Freiheit gilt auch für das Internet. Diese Entwicklungen zu vermehrter Zensur, die uns zurück ins Mittelalter führen und den Grundsatz der Aufklärung missachten, bekämpfen wir mit allen Mitteln.
Familie und Gesellschaft
[…]. Wir sehen staatlich verordnete Finanzzuschüsse in Form von Kinderzulagen einzig für Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor. […].
