Nach dem Attentat auf den ehem. US-Präsidenten Donald Trump und dem Mord an einem seiner Unterstützer sowie dem islamistischen Messerangriff von Mannheim auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger und dem damit einhergehenden Mord an dem Polizisten Rouven L., fordert die Junge SVP einen sofortigen Stopp medialer Hetzkampagnen gegen «politisch unliebsame» Meinungsvertreter – insbesondere auch in der Schweiz. Pressefreiheit bedeutet auch Verantwortung. Die Medien müssen Verantwortung für die Folgen übernehmen, die ihre Entscheidungen in Bezug auf die Polarisierung der Politik haben.
«Der Feuerteufel – ein Präsident setzt sein Land in Brand», titelte der «Spiegel» am 6. Juni 2020 über Donald Trump – nur eines von zahllosen Beispielen, in welchen der populäre wie auch umstrittene US-Präsidentschaftskandidat der republikanischen Partei diabolisiert wird. Die New York Post veröffentlichte im Dezember 2023 gar einen Artikel mit dem Titel: «Ja, es ist ok, Trump mit Hitler zu vergleichen.». Das Ergebnis – eine Radikalisierung Trumps politischer Gegner – ist seit dem vergangenen Wochenende offensichtlich.
Eine ähnliche Medienmanipulation ist derzeit auch in der Schweiz unverkennbar. So titelte die Online-Zeitung «Online-Reports» über die Strategiechefin der Jungen SVP Schweiz: «Sarah Regez: Eine SVP-Rechtsradikale verbreitet ein ‚AFD-Geschmäckle’».
Seit Wochen versuchen Medien die SVP und Junge SVP in eine undemokratische und rechtsextremistische Ecke zu drängen, wo die beiden Parteien nicht hingehören. So lautete die Schlagzeile eines Artikels der «NZZ am Sonntag»: «Das neue radikale Power Couple an der Spitze der Jungen SVP: Nils Fiechter und Sarah Regez wollen die Jungpartei radikalisieren». Und erst dieses Wochenende wurden die beiden Jungpolitiker erneut auf der Titelseite der Wochenende-Beilage der Printausgabe der NZZ als: «die radikale Spitze der Jungen SVP» bezeichnet. Auch Marcel Dettling, Parteipräsident der SVP Schweiz bleibt nicht von solchen Verunglimpfungen verschont. Am Tag seines Amtsantritts als neuer Präsident titelte die NZZ: «Er wird die SVP noch radikaler machen.».
Nils Fiechter, Präsident Junge SVP Schweiz sagt: «Es ist offensichtlich: Der durch die Medien geschürte Hass und Moralismus ist Gift für unsere Demokratie und eine Gefahr für jeden Politiker, der nicht mit dem Strom schwimmt und eigenständig denkt und handelt. Das ist kein Angriff auf die Medienschaffenden oder die Medien insgesamt, sondern eine sachliche Kritik an deren Berichterstattung über unsere Parteien und deren Exponenten, die von vielen Seiten an uns herangetragen wird.»
Die Junge SVP Schweiz stellt fest, dass die Medien oftmals kontextlose Schlagwörter ohne tiefere Auseinandersetzung mit politischen Inhalten verwenden – nur mit dem Ziel, rechtskonservative Meinungen zu diskreditieren. Es ist daher absolut berechtigt, wenn Menschen Bedenken äussern, überhaupt noch ihre Meinung zu sagen. Diese Entwicklung besorgt die Junge SVP Schweiz zutiefst.
Sarah Regez, Chef Strategie Junge SVP Schweiz, wurde während den vergangenen Wochen und Monaten auf übelste Art und Weise durch den Mediensumpf gezogen – obwohl sie nichts falsch gemacht hat und eine konsequent bürgerliche Politik vertritt und unmissverständlich für die Unabhängigkeit, Neutralität und direkte Demokratie der Schweiz kämpft. Dennoch versuchten politische Gegner, sie aufgrund einer angeblichen Teilnahme an einem «Geheimtreffen» mit «Rechtsextremen» als undemokratisch und extremistisch hinzustellen. Für Sarah Regez ist klar: «Nur weil man eine Aussage mehrfach wiederholt, wird deren Inhalt nicht wahrer. Wenn dies die Medien im breiten Stil tun, kann es jedoch dazu führen, dass gewisse Leute anfangen, diese Botschaften zu glauben und sie sich in ihrer Ablehnungshaltung radikalisieren – bis hin zu tätlichen Übergriffen, wie wir sie auf der politischen Bühne weltweit vermehrt beobachten können.».
So erstaunt es denn auch nicht, dass Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP Schweiz, vor gut zwei Wochen auf offener Strasse von einem Linksextremen mit einer weissen Flüssigkeit – mutmasslich einem Milchshake – beschüttet wurde. Die Medien haben ein Klima des Hasses und Extremismus entstehen lassen, welches linksextreme Gewalt genährt hat.
Die Junge SVP Schweiz ruft die Medien deshalb auf:
- Politik und Journalismus sind zu trennen. Gebührenfinanzierter Journalismus hat strikt neutral und zum Ziele der Information der Bürger zu erfolgen. Wo dies aus redaktionellen Gründen nicht gewollt / möglich ist, ist transparent auf eine politische Färbung hinzuweisen.
- In der Berichterstattung ist auf Manipulation der Faktenlage zu verzichten. Sacherhalte sollen echt, wahrhaftig und unverfälscht wiedergegeben werden. So wird das Vertrauen in die Medien gestärkt.
- Statt Sensationsjournalismus und die Diskreditierung einzelner Exponenten zu betreiben, sind politischen Inhalten mehr Gewicht beizumessen. Politiker aller politischer Couleur sollen ihre Positionen unverfälscht wiedergeben können.
Wenn diese Grundsätze nicht eingehalten werden, wird unsere Demokratie mehr und mehr beschädigt werden.