Wenn heute das Parlament über die Begrenzungsinitiative befindet, so wird nicht genug oft erwähnt, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit dem Untergang der Schweiz gleichkäme. Im Gegenteil dazu ist sich die Junge SVP sicher, dass die Kündigung der Personenfreizügigkeit für die Schweiz ein Befreiungsschlag wäre. Wir kämen endlich aus dem Korsett der scheinbar unverhandelbaren Guillotine-Klausel raus und könnten auf gleicher Augenhöhe mit der EU die für beide Vertragspartner nützlichen Verträge weiterentwickeln oder neu aushandeln. Selbstverständlich unter Berücksichtigung des Verfassungsauftrags, der durch die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative gegeben wurde.
Mit der Guillotine-Klausel, durch welche die sieben Verträge der Bilateralen I verbunden sind, wurde ein Mechanismus eingerichtet, der es der Schweiz scheinbar verunmöglicht, die negative Auswirkungen der Bilateralen I zu beheben. Die negativen Auswirkungen hängen vor allem mit der Personenfreizügigkeit zusammen. Denn seit deren Einführung ist die Wertschöpfung pro Kopf nicht mehr gestiegen und es wurde zudem festgestellt, dass die Wertschöpfung der Zuzüger vor Einführung der Personenfreizügigkeit viel grösser war wie nachher. Weiter drängt die Personenfreizügigkeit ältere Arbeitnehmende aus dem Erwerbsleben, lässt die Erwerbslosenquote in die Höhe schnellen, drückt die Löhne nach unten, belastet unsere Sozialwerke und die Infrastruktur und erhöht die Kriminalität.
Die EU ist nicht bereit uns im Bereich der Personenfreizügigkeit entgegen zu kommen und droht der Schweiz mit der Guillotine-Klausel und anderen, teilweise schon gescheiterten (Börsenäquivalenz) Massnahmen. Für die Junge SVP ist klar, dass wir uns ein solches Diktat von der EU nicht länger gefallen lassen dürfen. Wir müssen raus aus dem Korsett der Guillotine-Klausel und deren Ausbau durch das Rahmenabkommen. Die Schweiz hat so keine Zukunft. Wir werden zu einem Vasallen von Brüssel, zu einem Sattelitenstaat.
Deshalb muss die Schweiz die Personenfreizügigkeit kündigen und das auch, wenn die EU Massnahmen gegen uns ergreift. Das ist völlig egal. Es geht um unsere Schweiz und unsere Zukunft. Wir müssen unsere Eigenständigkeit bewahren. Wir müssen unsere direkte Demokratie retten. Auch wenn uns das viel kostet. Wir müssen diesen Schritt machen. Die Alternative ist die Unterwerfung und die Aufgabe einer souveränen Schweiz.
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