MedienmitteilungenBundesrat Berset, treten Sie endlich zurück!

16. Januar 2023by Junge SVP Schweiz
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Wie die «Schweiz am Wochenende» enthüllte, soll der Kommunikationschef von SP-Bundesrat Alain Berset über längere Zeit gezielt Indiskretionen an Ringier übermittelt haben. Dabei ging es nicht nur um die Lenkung der Corona-Berichterstattung. Wie «CH Media» am Montag, 16. Januar nachdoppelt, steht Alain Bersets Departement laut Einvernahmeprotokollen gar unter konkretem Verdacht, mit dem «Blick» zusammen an einer Destabilisierung seines Bundesratskollegen Ignazio Cassis gearbeitet zu haben. Jetzt ist das Fass endgültig übergelaufen. Die Vertrauenswürdigkeit als Bundesrat hat Alain Berset auf irreparable Weise verloren. Die Junge SVP Schweiz fordert Alain Berset im Interesse des Landes auf, von seinem Amt als Bundesrat zurückzutreten. Corona-Diktatur, Liebesskandal auf Kosten der Steuerzahler, Flugzeug-Affäre, Missbrauch des Dienstwagens, widerlegte Falschbehauptungen zum Covid-Zertifikat: Es ist höchste Zeit, für begangenen Machtmissbrauch gerade zu stehen und den Weg frei zu machen für eine Wiederherstellung des Vertrauens in das Amt des Bundesrats. Die laufenden Verfahren wegen illegalen Indiskretionen – es gilt die Unschuldsvermutung – sind mit Hochdruck weiterzuführen. Insbesondere muss restlos geklärt werden, ob die frühzeitige Weitergabe hochsensibler Informationen auch zu monetärer Bereicherung von beteiligten Personen geführt hat. Das Portal «Inside Paradeplatz» fragt zurecht, ob mit der Vorab-Information des 100 Millionen-Impfbeschaffungs-Deal an Ringier kursrelevante Informationen verraten wurden. Die Justiz steht nun in der Pflicht, Gesetzesverstösse konsequent zu verfolgen.

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