JSVP unterstützt Referendum gegen CO2-Gesetz:
Motto: „Höhere Benzinpreise bringen nichts – wir wollen Autos ohne Benzin!“
Die Junge SVP Schweiz hält nichts vom heute verabschiedeten CO2-Gesetz. Die Schweiz schiesst sich damit ins eigene Knie. Flugticketabgaben sowie höhere Abgaben auf Benzin und Heizöl sind in Zeiten von Covid-19 ein Schlag ins Gesicht eines jeden hart arbeitenden Steuerzahlers. Die Junge SVP unterstützt deshalb das Referendum gegen eines der unnötigsten Gesetze der vergangenen Jahre. Die Lösung um dem Klimawandel beizukommen sind nicht Steuern und Gebühren, sondern Innovation und Spitzenforschung. Autos ohne Benzin statt Autos mit überteuertem Benzin!
Die vergangene Woche stand im Schatten der zutiefst undemokratischen Klimajugend, welche die Steuerzahler durch die illegale Besetzung des Bundesplatzes zehntausende Franken gekostet hat (langdauernde und grosse Polizeieinsätze, unfähige Politiker in Krisensitzungen, Müllabfuhr für die Möchtegern-Umweltschützer, usw.). In der Folge stellten einige bürgerliche Jungparteien ihre Klimapositionen anlässlich einer Medienkonferenz vor – gut angedacht, suboptimal ausgeführt. Die Junge SVP Schweiz ist der klaren Meinung, dass weder links-grüne Blockaden noch pseudoliberale Verbiegungen ein gangbarer Weg für unser Land sind.
Mit dem revidierten CO2-Gesetz will das Parlament einen tiefen Griff in die Portemonnaies von Bevölkerung und Wirtschaft vollziehen. Nebst einem Benzinzuschlag von 12 Rappen pro Liter (was mit dem Steuererlass für Biotreibstoff und den bereits früher beschlossenen 4 Rappen für den NAF einer faktischen Benzinpreiserhöhung von 20 Rappen pro Liter gleichkommt) wollen rot-grüne und einzelne „bürgerliche“ Politiker den Bürger mit tiefen Grenzwerten für den CO2-Ausstoss von Heizungen, der faktischen Verteuerung von Heizöl um 27 Rappen pro Liter und einer komplett nutzlosen und asozialen Flugticketabgabe schröpfen. „Wer für eine liberale Wirtschaftspolitik, Eigenverantwortung und finanzielle Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger einsteht, kann sich mit diesen interventionistischen staatlichen Eingriffen nicht einverstanden erklären.“, sagt David Trachsel, Präsident Junge SVP Schweiz.
Gegen diesen Frontalangriff auf unseren Mittelstand und insbesondere auch auf ärmere Menschen, welche z.B. in Randregionen leben, muss deshalb dringend das Referendum ergriffen werden. Die Junge SVP setzt sich seit Jahren mit aller Kraft für tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben ein. Dieses Versprechen an Volk und Wirtschaft hält sie ein und unterstützt die SVP in der Unterschriftensammlung und dem darauffolgenden Abstimmungskampf aktiv. NEIN zum asozialen CO2-Gesetz!
