Unter dem Deckmantel, Internetkonzerne für «gesetzeswidrige Inhalte und Falschinformationen» verantwortlich zu machen, fordert SP-Nationalrat Jon Pult ein sogenanntes «Fake News-Gesetz» (parlamentarische Initiative 21.532). Dieser Vorstoss ist ein brandgefährlicher Angriff auf die freiheitliche Schweiz, der die demokratische Meinungsbildung und Meinungsäusserungsfreit mit Füssen tritt. Die Junge SVP wird diesen Zensur-Vorstoss mit aller Kraft bekämpfen – wenn es sein muss, mit einem Referendum. Wir brauchen kein staatliches Wahrheitsministerium, welches das Internet zensiert und in anmassender Weise darüber entscheiden will, was wahr ist und was nicht.
Nur schon die Vorstellung, dass in der Schweiz eine staatliche Stelle geschaffen wird, die frei geäusserte Meinungen in «Fake News» und Wahrheit unterteilen soll, ist einer freien Gesellschaft unwürdig. Und wenn private Plattformen auf dieser Basis dazu genötigt werden, über Recht und Unrecht urteilen, ist dies eine unzulässige Nötigung, die zwangsläufig dazu führt, dass im grossen Stil unbequeme, vom Mainstream abweichende Meinungsäusserungen unterdrückt werden.
Eine Gesellschaft ist noch nie an zu viel Meinungsfreiheit zugrunde gegangen – sondern stets am Gegenteil. Das Ansinnen von Jon Pult kommt mit hehren Absichten daher, ist aber brandgefährlich. Wenn der Staat regulierend in die Freiheit der Informationsbeschaffung eingreift, ist das Zensur. Ein «Fake News-Gesetz» verstösst zudem gegen Artikel 16 und 17 der Schweizerischen Bundesverfassung und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
Es bleibt zu hoffen, dass die anmassende SP-Initiative im Parlament Schiffbruch erleidet. So oder so: die SP wurde einmal mehr als freiheitsfeindliche Verbotspartei entlarvt.
Junge SVP Schweiz
